Erste Forderung: Vattenfall soll in der Lausitz bleiben
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße wählte Mitte November den Lausitzer Wolfgang Renner als neuen Sprecher des Vorstandes. Sein Vorgänger Klaus Pocher musste das Amt berufsbedingt aufgeben. Neben Renner komplettieren die Welzowerin Karin Noack und Reimer Götz aus Peitz als Beisitzer sowie Werner Fuchs aus Guben als Schatzmeister den neuen Parteivorstand der Bündnisgrünen im Landkreis Spree-Neiße. Auf die Kernthemen Umwelt- und Naturschutz, Energiepolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes will der Gewässerökologe Renner das Engagement des Kreisverbandes stärker fokussieren. „Wir möchten deutlich machen: Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch, sondern nachhaltiges Wirtschaften schafft den nachhaltigsten Nutzen für alle“, sagte Renner.
Durch die angekündigte ökologische Neuausrichtung des Braunkohle-Konzerns Vattenfall stehen der Lausitz „bewegende Jahre“ bevor. „Wir sollten die Umstrukturierungen als Chance begreifen“, sagte Renner. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen Verbleib von Vattenfall in der Lausitz ein. Der schwedische Staatskonzern sollte als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz verbleiben. In den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen stehen etwa noch eine Milliarde Tonnen Braunkohle zur Verfügung; deren Auskohlung wird noch bis in die 2030er-Jahre reichen. „Höchste Zeit, den unumgänglichen Strukturwandel in die Wege zu leiten“, so Renner. Ein schneller Verkauf wäre die schlechteste aller Möglichkeiten, insbesondere da für die Beschäftigten von Vattenfall ein Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden wäre: Zu erwarten ist, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze schneller abgebaut werden könnten, befürchtet Renner. Als erste Amtshandlung wird Renner am kommenden Wochenende nach Hamburg zum Bundesparteitag seiner Partei fahren, auf dem auch die schwedische Umweltministerin Asa Romson erwartet wird.
Unterstützung bekommen Renner und sein Kreisverband von Landesspitze und Landtagsfraktion. „Auch wenn Wirtschaftsminister Gerber schon vom bevorstehenden Verkauf redet: In Schweden sind hierzu noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen”, berichtet die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky. Erst im Oktober wurde in Stockholm eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue ,,Eigner-Direktive” vorbereiten soll. Eine Entscheidung über Verkauf oder Verbleib soll Verlautbarungen aus Schweden erst nächstes Jahr fallen.
Auch das Mitglied im Landesvorstand Clemens Rostock beglückwünschte den neuen Vorstand des Kreisverbandes. „In ungewissen Zeiten war Wolfgang Renner immer ein Garant für eine verlässliche Politik“, sagte Rostock, der sich Ende November zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen stellen wird. So begleitete Renner bereits im Jahr 1993 auch die schwierige Fusion von Bündnis 90 und den Grünen und war jahrelang Mitglied im Brandenburger Landesvorstand. Er lebt seit über 20 Jahren mit seiner Frau und zwei Kindern in Byhleguhre im Spreewald. Der Leiter des Naturparkes Schlaubetal gilt zudem als einer der Väter des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue und des Aktionsbündnisses Klare Spree.
Quelle & Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Spree-Neiße
