Der Landkreis Spree-Neiße hat für die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2011 die Genehmigung der Aufsichtbehörde erhalten.
Mit den im weiterentwickelten Haushaltssicherungskonzept benannten erheblichen zusätzlichen Einsparpotentialen demonstriert der Landkreis seinen überragenden Konsolidierungswillen, so die Aufsichtsbehörde.
Gleichzeitig erfolgte eine Kreditgenehmigung, die mit dem Ergänzungsbau für das Gymnasium Spremberg verbunden ist. Damit kann zunächst der Planungsprozess der Maßnahmen fortgeführt werden und anschließend mit der Bauausführung begonnen werden.
Landrat Altekrüger erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass die konstruktiven Diskussionen mit den Abgeordneten des Kreistages über weitere Konsolidierungsmaßnahmen und deren Zustimmung im ersten Halbjahr dazu geführt haben, die Genehmigung zu erhalten und die Investitionsmaßnahme Nr. 1 realisieren zu können.“
Dennoch kann sich die Verwaltung nicht zurücklehnen. Die Haushaltsgenehmigung ist mit weiteren zusätzlichen Aufgaben und erheblichen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes verbunden. So sind beispielsweise unter anderem Aufwendungen im freiwilligen Bereich strikt zu begrenzen und die Ertragssituation zu verbessern, Pflichtleistungen regelmäßig auf Abweichungen vom Mindeststandard zu kontrollieren, durch Personalmaßnahmen im Rahmen der Stellenentwicklungsplanung die Personalaufwendungen zu optimieren, Möglichkeiten der interkommunalen Gemeinschaftsarbeit in die Arbeit einzubeziehen, im Rahmen der Grundsätze der Einnahmebeschaffung auch die Kreisumlage zu überprüfen sowie alle Instrumente der Haushaltswirtschaft zu nutzen, um spätestens 2017 kein strukturelles Defizit mehr entstehen zu lassen.
Quelle: Landkreis Spree-Neiße
