Der Senftenberger See ist gefährdet. Landesregierung antwortet auf Fragen

Der Senftenberger Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte von der Landesregierung wissen, welche Prognosen zur weiteren Entwicklung des Senftenberger Sees im Rahmen des Großprojektes Lausitzer Seenland gestellt werden, wie der Einklang von Landschaft im Wandel, Umweltpolitik, Natur- und Kulturtourismus gelingen kann und ob aufgrund von negativen Veränderungen der Wasserqualität von einer dramatischen Entwicklung gesprochen werden kann. Es handelt sich um insgesamt 53 Fragen, die in Form von drei Kleinen Anfragen im Oktober 2013 vom Abgeordneten gestellt wurden. Jetzt liegen die Antworten vor, zwei Kleine Anfragen hat der Wirtschaftsminister im Namen der Landesregierung beantwortet, eine – die ausführlichste mit
29 Einzelfragen – die Umweltministerin.
Dazu erklärt der Senftenberger Abgeordnete Dr. Hoffmann (fraktionslos, DIE LINKE):
„Es stand tatsächlich die Frage, ob es sich lediglich um ein Aufbauschen handelt, wenn in letzter Zeit von einer Verschlechterung der Wasserqualität im Senftenberger See berichtet wurde. Aber schließlich waren Auswirkungen auf die Fischerei erkennbar, Wasservögel blieben dem See zunehmend fern, Badegäste klagten über das ockerfarbene Wasser und der pH-Wert verschlechterte sich.
Aus den teilweise sehr detaillierten Antworten wird ersichtlich, dass bei der Landesregierung die Probleme inzwischen besser erkannt werden. Schnelle Lösungen wird es aber dennoch nicht immer geben können. Aber es gab auch gravierende Fehler in der Vergangenheit. Eingeräumt wird, dass zum Beispiel bisher bei der Beurteilung geplanter Baumaßnahmen im Rahmen des Großprojektes Lausitzer Seenland alle Baumaßnahmen, Seen wie Überleiter, weitgehend unabhängig voneinander betrachtet wurden. Das soll zukünftig
geändert werden.
Die Landesregierung hält daran fest, dass der Senftenberger See Modellfall für die positive Entwicklung nach dem Bergbau bleiben soll.
Auch die Fischerei soll unbedingt erhalten bleiben, wofür die Landesregierung Sorge tragen will. Wenn es zu einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen kommt oder die Fischereiwirtschaft eingestellt werden muss, dann sind Ausgleichszahlungen für das Fischereiunternehmen zwar nicht vorgesehen, aber das Bemühen der Umweltministerin, alles zu unternehmen, damit es dazu nicht kommen muss, ist erkennbar.
Andere Antworten befriedigen mich dagegen überhaupt nicht. Was soll es bedeuten, wenn auf die Frage, welche Auswirkungen weitere Tagebaue auf die Entwicklung der Seen haben könnte, lediglich darauf verwiesen wird, dass diese Fragen im Zuge des jeweiligen Genehmigungsverfahrens geklärt werden. Hier werden sie eben bisher nicht geklärt, weil es kaum eine gesamtheitliche Betrachtung der Region gibt. Oder was sollen Hinweise, die Verantwortung für eine stimmiges Tourismuskonzept oder die Einbindung des Amphitheaters auf
die Kommunen abschiebt. Der Wirtschaftsminister glaubt sogar, dass es keine Einbußen geben wird, wenn sich durch Zunahme des Event-Tourismus, durch Motorbootverkehr und Verschlechterung der Wasserqualität Touristen wegbleiben könnten, die bisher wegen des klaren Wassers und des sanften Tourismus gekommen waren. Mit einem einfachen ‚Nein.‘ beantwortet er die entsprechende Frage. Das Markenzeichen des Senftenberger Sees sei vielmehr Aktivurlaub und Event-Tourismus.
Leider räumt die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen das unsachgemäße Verklappen des Aushubs im Zusammenhang mit dem Bau des Stadthafens auf die Wasserqualität des Sees hat, keineswegs die bestehenden Zweifel aus.
Lobenswert ist, dass ab 2014 ein investigatives Seenmonitoring an mehreren Messstellen mit chemischen und biologischen Untersuchungskomponenten geplant‘ ist. Dass es aber bei der Anbindung des Senftenberger Sees mit dem Koschener Kanal an die Restlochkette überhaupt kein spezifisches Monitoring gegeben hat, ist eigentlich unglaublich und bestätigt meine Befürchtung, dass
mögliche Risiken beim Entstehen des Lausitzer Seenlandes angesichts des Erfolgsdrucks nicht immer die nötige Beachtung fanden.
Die Antworten schwanken also zwischen ‚alles in Ordnung – weiter so’ und dem Versprechen, die Entwicklung zukünftig genauer zu beobachten, um rechtzeitig eingreifen zu können. Klar sein muss aber: Zu einer Selbstregulierung findet selbst der Senftenberger See, das positive Beispiel für gelungene Rekultivierung, nicht. Die Lausitzer Seenlandschaft ist Menschenwerk. Man sollte deshalb mit Bedacht an diese große Aufgabe gehen.“
Foto: Wikipedia, public domain, Autor: LeonRascal