Zur konstituierenden Sitzung kam am Dienstag, 25. Juni 2019 die Lübbenauer Stadtverordnetenversammlung im großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der anwesenden Stadtverordnetenversammlung Holger Bartsch (Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen). Er beglückwünschte alle neu in die Stadtverordnetenversammlung gewählten sowie die wiedergewählten Abgeordneten und Ortsvorsteher. Bürgermeister Helmut Wenzel schloss sich den Grußworten an: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und hoffe auf eine fraktionsübergreifende und konstruktive Arbeit, die sich an Sachthemen unabhängig von der Partei orientiert. Unser Ziel muss es sein, an der positiven Entwicklung unserer Stadt weiterzuarbeiten und uns zum Wohle der hier lebenden Menschen einzusetzen. Es gibt eine Fülle anspruchsvoller Aufgaben zu erledigen und es gilt auf die Anforderungen des demografischen Wandels und auf die kommunalen Belange vorausschauend zu reagieren.“
Insgesamt sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung 28 Abgeordnete und der Bürgermeister als geborenes Mitglied vertreten. Gemäß Tagesordnung wurde schließlich die Fraktionsbildung bekanntgegeben. Demnach setzt sich das Lübbenauer Gremium nun aus den Fraktionen SPD-Bündnis 90/Die Grünen (8 Mitglieder, Vorsitz Rudolf Heine), AfD (6 Mitglieder, Vorsitz Marian von Stürmer), CDU (5 Mitglieder, Vorsitz Christina Balke), AWG/FDP (5 Mitglieder, Vorsitz Reinhard Mich) und die DIE LINKE (4 Mitglieder, Vorsitz Thomas Fron) zusammen.
Uwe Pielenz (SPD-Bündnis 90/Die Grünen) bleibt auch für die kommenden fünf Jahre der Vorsitzende des Lübbenauer Stadtparlaments. Einstimmig wurde der bisherige Vorsitzende und alleinige Kandidat bei der gestrigen Sitzung wiedergewählt. Zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Antje Pohler (DIE LINKE). Marcel Wepprich (AfD) wurde zum zweiten Stellvertreter gewählt.
Auf der Tagesordnung standen außerdem die Bildung des Hauptausschusses und der Fachausschüsse der Stadt Lübbenau/Spreewald mit der Festlegung der Mitgliederzahl, der namentlichen Benennung der Mitglieder und der Vorsitzenden. Der Hauptausschuss wird weiterhin aus acht Mitgliedern zuzüglich des Bürgermeisters Helmut Wenzel bestehen. Ihm obliegt auch für die weiteren fünf Jahre der Vorsitz. Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Erhöhung der Mitgliederanzahl im Ausschuss „Gesundheit, Soziales und Frauen“ und „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ auf sieben Mitglieder. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Veränderung bezüglich der Mitgliederanzahl gibt es nur beim Rechnungsprüfungsausschuss. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde dieser auf fünf Mitglieder erhöht, um die Teilhabe eines Vertreters jeder Fraktion zu ermöglichen.
Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen behält den Ausschuss „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ in der Hand, Siegmar Feldheim bleibt Vorsitzender. Der Vorsitz im Ausschuss „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ wird entsprechend ihres Vorschlagsrechtes nun von der AfD-Fraktion gestellt. Ihn übernimmt Marian von Stürmer. Die CDU-Fraktion und die Fraktion AWG/FDP einigten sich über das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im Wirtschafts- und Sozialausschuss. Vorsitzender im Ausschuss „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ ist künftig Christian Filko und Dr. Susanne Barz übernimmt den Vorsitz im Ausschuss „Gesundheit, Soziales und Frauen“. Die Fraktion DIE LINKE wird mit Matthias Nevoigt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen.
Zudem erfolgte die Bestellung der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Medizinisches Zentrum Lübbenau GmbH, in den Aufsichtsrat der WIS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald mbH und in die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands Calau.
In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden dann die sachkundigen Einwohner in den einzelnen Fachausschüssen berufen. Dabei darf ihre Anzahl nicht die Anzahl der gestern beschlossenen Mitgliederanzahl im jeweiligen Ausschuss übersteigen. Die Stellvertreter der Fachausschüsse werden in ihren Ausschusssitzungen im August bestimmt.
Über die genaue Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse kann sich jederzeit im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt unter www.luebbenau-spreewald.de (Kommunalpolitik) informiert werden. Hier können auch 14 Tage vor dem jeweiligen Sitzungstermin die Tagesordnungen der einzelnen Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.
pm/red
