Wir wünschen uns zum Geburtstag…
Am 1. März jährt sich die Gründung der Bürgerinitiative Altdöberner See. Die Bürgerinitiative wird 1 Jahr und lernt nicht nur laufen sondern auch, dran zu bleiben.
Auch in diesem Jahr startet sie mit vielen, greifbaren Aktionen.
Bereits Anfang des Jahres sind aus den Reihen der Bürgerinitiative Altdöberner See Petitionen beim Bundestag und beim Landtag Brandenburg eingereicht worden. Allen Petitionen gemeinsam ist das Ziel alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um das Verbringen von Eisenhydroxidschhlämmen (EHS) in den Altdöberner See zu verhindern. Die beim Bundestag eingebrachten Petitionen thematisieren:
- den zur Petition 309/6 beim Landtag Brandenburg eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. (Diese Petition ist binnen weniger Monate mit über 6.000 Unterschriften unterstützt worden.)
- darauf Hinzuwirken geeignete Deponieflächen als Alternative zu einem See (wie den Altdöberner See) zu schaffen und
- eine angemessene Teilhabe der Bürger zu gewährleisten.
Die beim Landtag Brandenburg eingereichte Petition befasst sich mit den Informations- und Beteiligungsrechten der Anrainer am Altdöberner See.
Mit dem Besuch des Bundestages am 18.4.2016 erhält die Bürgerinitiative Altdöberner See die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich zu platzieren. Frau Annalena Baerbock MdB (Grüne) wird sich in einem Gespräch den Fragen und Sorgen von ca. 20 Anrainern stellen.
Auch die Landesbehörden Brandenburgs haben nun auf Auskunftsersuchen und Informationsbitten aus den Reihen der Bürgerinitiative reagiert. Derzeit sichten Mitstreiter alle seitens der Behörden zur Verfügung gestellten Unterlagen. Auch mit Blick auf den 29.2. …auf Anfrage der Bürgerinitiative Altdöberner See wird es am 29.2.2016 einen Gesprächstermin zwischen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) und Vertretern der Bürgerinitiative Altdöberner See geben. Bisher konnte das Angebot der LMBV – über weitere Entwicklungsschritte zur möglichen Antragstellung zum Verbringen von EHS in den Altdöberner See in öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu informieren – aufgrund sich gegenstehender Terminzwänge mit der Bürgerinitiative nicht realisiert werden. Doch signalisieren sowohl LMBV als auch Bürgerinitiative weiterhin Gesprächsbereitschaft. Und die LMBV nimmt dies zum Anlass und lädt zu einem Beratungsgespräch ein.
Der Themenkatalog der Bürgerinitiative ist lang. Nach Ansicht von Mitstreitern sollen möglichst folgende Themen beraten werden:
- Wann wird konkret mit einer Entscheidung über einen möglichen Antrag zum Verbringen von EHS in den Altdöberner See zu rechnen sein?
- Umgang mit der Beantwortung des Fragenkataloges zur Petition 309/6.
(Hierzu hat der Petitionsausschuss des Landtages in seiner Antwort vom 17. Juli 2015 darauf verwiesen, dass die Beantwortung des Fragenkataloges in erster Linie in der Verantwortlichkeit der LMBV läge.) - Ist seitens der LMBV geplant oder beantragt, EHS in Kippen des aktiven Tagebaus zu verbringen? (Falls nein: Bestünde die Bereitschaft, ein gemeinsames Strategiepapier -als Alternative zum Altdöberner See- auszuarbeiten?)
- Finanzierung von Projekten des Altdöberner Sees aus dem laufenden Verwaltungsabkommen des StuBa und Planung künftiger Projekte zum Altdöberner See auf der Grundlage des kommenden Verwaltungsabkommen des Stuba.
- Welcher Art und Zusammensetzung würden die Eisenhydroxidschlämme sein, die ggf. in den Altdöberner See verbracht würden?
- Gibt es in den Niederlanden vergleichbare Sachstände zur EHS-Problematik? Falls ja, wie ist die Herangehendsweise zur EHS-Problematik in den Niederlanden?
Zum ersten Geburtstag wünschen sich alle Anrainer, den Altdöberner See nachhaltig als sauberen See zu bewahren und alle nur möglichen Mittel auszuschöpfen, um das Verbringen von EHS in den Altdöberner See zu verhindern.
Die Gemeindevertretungen der Anrainerortschaften rund um den Altdöberner See setzen hierzu bereits ein positives, politisches Signal und votieren gegen das Verbringen von EHS in den Altdöberner See. Und auch die Amtsvertreter von Altdöbern wollen sich mit einem gleichlautenden Votum dieser Sache anschließen.
Quelle: M. Stich, Mitstreiterin der Bürgerinitiative Altdöberner See
