Nachdem der Haushalt für das Jahr 2012 durch das Innenministerium genehmigt wurde, arbeitet die OSL-Kreisverwaltung nun an einem Nachtragshaushalt, den Landrat Siegurd Heinze in den Kreistag am 21. Juni einbringen möchte. „Der Zeitplan bis dahin ist sehr eng und ambitioniert, dennoch halten wir an dem Ziel fest, den Nachtragshaushalt dem Kreistag im Juni zur Beschlussfassung vorzulegen“, betont Landrat Heinze.
Der Nachtragshaushalt beinhaltet die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt von 47 auf 48 Prozent. Dies ist die entscheidende Bedingung für die durch das Innenministerium in Aussicht gestellten Mittel aus dem Ausgleichfonds für hoch verschuldete Kommunen in Höhe von 10,7 Millionen Euro, die noch im Jahr 2012 fließen sollen. Bei einem durchschnittlichen Kassenkreditstand von mehr als 46,5 Millionen Euro hat der Landkreis OSL diese zusätzliche Finanzspritze dringend nötig. „Eine Alternative, um den Kreishaushalt mit anderen Maßnahmen bzw. Mitteln zu unterstützen, ist nicht vorhanden“, erläutert Landrat Siegurd Heinze den Ernst der Lage.
Die Erhöhung der Kreisumlage von 46 auf 48 Prozent war ursprünglich von Landrat Siegurd Heinze für den Haushalt 2012 vorgesehen und als Beschlussvorlage den Abgeordneten vorgelegt worden. Der Kreistag lehnte dies jedoch mit dem Hinweis auf die Mehrbelastung der Kommunen ab und beschloss stattdessen in einer Sondersitzung im Januar dieses Jahres die Erhöhung der Kreisumlage auf 47 Prozent.
Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
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