Rechtsfragen geklärt: Widerrufsbelehrung bei eBay Privatverkäufen

Ab sofort beantwortet Niederlausitz aktuell Rechtsfragen unserer Leser. Dazu haben wir eine regionale Anwaltskanzlei an der Seite, die sich fachlich der Fragen annimmt. Wir sammeln die Fragen und lassen sie beantworten. Wenn Sie, liebe Leser, Rechtsfragen aus dem Alltag haben, Tipps oder Hinweise brauchen zu Sachverhalten, oder einfach mal wissen wollen, wie sich eine Sachlage darstellt, schreiben Sie uns an [email protected] eine Mail mit der Frage. Wir behandeln alle Fragen anonym, Orte und Personen werden nicht genannt. Die Antworten werden zeitnah bei uns veröffentlicht.

Frage zum Internetrecht (eBay):

Hallo,

da ich gerne Waren privat bei eBay verkaufe möchte ich um mich auch rechtlich absichern.Ich glaube man muß unter eine e-Bay Kleinanzeige einen Text für einen Privatverkauf setzen wie z.B.:

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„Dies ist ein Privatverkauf von gebrauchter Ware. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeder Gewährleistung“. Meine Frage: Ist das so richtig?

Die Antwort zu dieser Rechtsfrage:

Immer wieder gibt es Fragen zum Ausschluss der Gewährleistung beim Verkauf von Gegenständen als Privatperson über die Plattform eBay. Diesbezüglich gibt es ausführliche Hinweise über das Rechtsportal bei eBay unter http://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_7.html .

In letzter Zeit häufen sich allerdings Abmahnungen von gewerblichen Anbietern bei eBay gegenüber Privatpersonen mit der Begründung, diese Personen seien zwar als Privatverkäufer bei eBay angemeldet, die Anzahl der verkauften Artikel sowie die äußere Darstellung der Verkäufe weisen jedoch auf eine gewerbliche Tätigkeit hin und hierfür seien die nach § 5 TMG (Telemediengesetz) erforderlichen Pflichtangaben zu Impressum – Namen und Anschrift der Niederlassung sowie Adresse der elektronischen Post – anzugeben, sowie eine Widerrufsbelehrung in gesetzlich vorgeschriebener Form zu verwenden. In solchen Fällen sind die Begleitumstände zu den eBay Verkäufen genau zu analysieren und mit der aktuellen Rechtsprechung zu vergleichen.

Es antwortete: Peter Albert, Fachanwalt für Miet-und WEG Recht, Rechtsanwalt und Seniorpartner der Kanzlei Kelleners und Albert, Rechtsanwälte in Partnerschaft, Cottbus, Berlin, Mönchengladbach

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