Im Tarifkonflikt bei den brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen zeichnet sich keine Lösung ab. ver.di ruft daher vor der nächsten und wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde am 30. März 2015 noch einmal zu einem Warnstreik am Dienstag, dem 24. März 2015 auf.
Dabei sollen landesweit nahezu alle Betriebe mit allen ihren Betriebshöfen von 03.30 – 09.00 Uhr bestreikt werden. ver.di fordert die Erhöhung aller Entgeltgruppen im Nahverkehr des Landes Brandenburg um monatlich 120 Euro brutto bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Für den Fahrdienst entspricht dies einer Steigerung von rund 5,5 – 6,6 Prozent. Diese Forderung ist aus Sicht der Gewerkschaft angemessen, weil die Einkommen im Brandenburger Nahverkehr im bundesweiten Vergleich eher gering sind. Es besteht ein deutlicher Aufholbedarf.
Die Arbeitgeber wollen hingegen einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abschließen. Sie bieten nur eine marginale Erhöhung von 1,5 – 1,7 Prozent ab 1. Mai 2015 und weiteren 1,3 – 1,5 Prozent ab 1. Mai 2016 an. Für den Zeitraum Januar – April 2015 soll lediglich eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 150 Euro brutto gewährt werden. Die Arbeitgeber verweisen auf „leere Kassen“, weil die erforderlichen Landesmittel für die Finanzierung des ÖPNV seit vielen Jahren ausbleiben. Es fließen anders als in anderen Bundesländern keine eigenen Gelder der Landesregierung und es werden zudem Bundesmittel seit Jahren zurückgehalten.
In Brandenburg sind 17 Verkehrsbetriebe im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) organisiert und damit tarifgebunden. Bei diesen 17 Unternehmen gibt es 44 Betriebshöfe und weitere ca. 10 Busstützpunkte, auf denen insgesamt rund 3.000 Beschäftigte arbeiten. Die Fahrzeugflotte aller Verkehrsbetriebe im Land besteht aus mindestens 700 Bussen und O-Bussen sowie etwa 150 Straßenbahnen.
Update: Die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) im Landkreise Oberspreewald-Lausitz (OSL) und Nahverkehr GmbH Elbe-Elster (NVG) im Landkreis Elbe-Elster (EE) neben der Verkehrsgesellschaft Prignitz mbH (VGP) und der Oberhavel-Verkehrsgesellschaft mbH (OVG) sind nicht vom Warnstreik betroffen.
Die Nahverkehr GmbH und die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH sind ebenso wie die Verkehrsgesellschaft Prignitz mbH (VGP) nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. Mit der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH besteht ein Haustarifvertrag.
Die Einstiegslohngruppe für Bus- und Straßenbahnfahrer für die ersten vier Jahre beträgt derzeit 1.808 Euro brutto plus geringfügige Zuschläge für besondere Diensthärten, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit beträgt in den meisten Betrieben zwar 39 Wochenstunden, jedoch durch die häufig geteilten Dienste und fahrplanmäßig bedingten „unbezahlten Zwangspausen“ sind tägliche Dienstschichtlängen von 11 und 12 Stunden die Regel, nicht selten sogar bis zu 13 Stunden.
Quelle: ver.di
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