Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für eine landesweite Senkung der Kreisumlagen aus. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER entsprechende Anträge einbringen. Statt einer Gebietsreform muss Brandenburg über eine Funktionalreform diskutieren. Dem Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität folgend müssen Aufgaben so nah wie möglich am Bürger erledigt werden. Dabei muss die Identifikation mit gewachsenen Strukturen erhalten Daher sind die Gemeinde-, Stadt- und Amtsverwaltung mit ausreichend Mitteln auszustatten. Hierbei muss die Senkung der Kreisumlage ein wichtiger Schritt sein. Während Brandenburg eine durchschnittliche Kreisumlage von rund 45% aufweist, liegen die vergleichbaren, ostdeutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen deutlich niedriger. Angesichts der durch die Gebietsreform 2003 geschaffenen Großgemeinden ist nicht einzusehen, warum die Kreisumlage weiterhin hochgehalten wird.
Eine über 5 Jahren gestaffelte, schrittweise Senkung auf im Durchschnitt nicht über 40% sollte Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sein. Dabei sind die besonderen Bedürfnisse der ländlichen, weniger dicht bewohnten Landkreisen angemessen zu berücksichtigen. BVB / FREIE WÄHLER plädiert daher auf eine entsprechende Reform in der gerechten Verteilung der Kommunalfinanzen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen.
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Quelle: BVB / FREIE WAHLER
