BVB / FREIE WÄHLER für Novellierung des Kommunalabgabengesetzes

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eines Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Das seit den ’90er Jahren zum Nachteil vieler Haushalte entwickelte, unkontrollierte Eigenleben
der Verbände darf sich einer öffentlichen Kontrolle nicht weiter entziehen. Konsequente Maßnahmen moderner Verwaltungsführung müssen auch hier Einzug halten. Hierzu gehört auch eine kommunale Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören.

Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung beim Ausbau von Anliegerstraßen vorsieht. Entsprechend
dem von uns initiierten, erfolgreichen Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ in Bernau sollen in Zukunft landesweit die überwiegend Beitragspflichtigen mitentscheiden dürfen. Dabei sind die Ausbaugrade den Bedürfnissen der Bürger anzupassen und die Prinzipien des schonenden, ökologisch sinnvollen Ausbaus zu beachten. Zugleich wird sich BVB / FREIE WÄHLER für die Abschaffung der Altanschließerbeiträge und die Findung einer die Prinzipien des Vertrauensschutzes im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze wahrenden Lösung einsetzen.

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