Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg grundsätzlich gegen einen neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Die von der Landesregierung vorgelegte Planung stehe im Widerspruch zum nationalen Konsens über die Energiewende, argumentiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: “Selbst wenn die mit der Energiewende verfolgten Ziele nicht erreicht würden, wäre ein Beschluss über einen Tagebau frühestens 2025 erforderlich. Insofern gibt es derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die mit dem Tagebau verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und die nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.”
Der Bauernbund kritisiert insbesondere die mit dem Tagebau verbundene Abbaggerung des Dorfes Proschim, die Enteignung und Vertreibung von rund 800 Menschen sowie den Verlust von rund 1800 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche. In der Stellungnahme erinnert Jung an das Versprechen von Ministerpräsident Manfred Stolpe und führender Politiker aller brandenburgischen Parteien, Horno sei das letzte Dorf, das der Braunkohle zum Opfer fällt: “Dieses Versprechen hat für uns nach wie vor hohes moralisches Gewicht. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert, was eine andere Sichtweise begründen würde”. Ein neuer Tagebau würde das Vertrauen in die Redlichkeit von Politik und Politikern in Brandenburg grundlegend erschüttern.
Verbände und Einzelpersonen können noch bis 17. September im Rahmen eines offiziellen Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen zum geplanten Tagebau abgeben.
Quelle: Bauernbund Brandenburg
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