Innenminister Woidke verbietet rechtsextremistische Vereinigung

Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Die Verbotsverfügung wurde am Dienstagmorgen im Zuge eines Großeinsatzes der Polizei zugestellt und vollstreckt. Regionale Schwerpunkte der Maßnahmen waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Die rechtsextremistische Vereinigung hatte unter anderem über Brandenburg hinaus auch durch verschiedene Internetauftritte auf sich aufmerksam gemacht. Besonders bekannt geworden waren die Auftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info. Mit dem Vereinsverbot wurde auch die unverzügliche Abschaltung dieser und zweier weiterer Webseiten verfügt.
Woidke sagte: „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie und die offene Gesellschaft in Brandenburg. Der aktive Einsatz gegen Neonazismus und Fremdenhass gehört zur politischen Kultur unseres Landes. Das ist so – und das soll so bleiben. Die Durchsetzung des aktuellen Verbots werte ich als einen massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg. Es ist auch eine klare Warnung an andere Neonazis und Rechtsextremisten in unserem Land.
Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der jetzt verbotenen Neonazi-Vereinigung waren für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Die Vereinigung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und zeichnet sich durch ein aktiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Viele der Mitglieder der ‚Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ haben zudem während der Zeit des Bestehens der Vereinigung mehrfach gegen die Strafgesetze verstoßen.“
Polizeipräsident Arne Feuring erläuterte: „Zur Durchsetzung des Vereinsverbots wurden Wohnungen von 27 Mitgliedern der Vereinigung und der Vereinstreff in Cottbus durchsucht. Dabei waren rund 260 Beamte im Einsatz. Sie haben zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Neben PC-Technik, Video- und Fotoausrüstungen sowie Bargeld, das der Vereinigung zugerechnet wird, wurden unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Nationaler Widerstand Spremberg“, ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit statt Demokratie“, Transparente zur so genannten „Volkstod“-Kampagne der Vereinigung und zahlreiche Flyer gefunden.“
Woidke erläuterte, Ziel der jetzt verbotenen Vereinigung sei die Bekämpfung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik durch die Verbreitung von Nazi-Ideologie gewesen. So habe die Vereinigung unter anderem Videos von ihren anti-demokratischen Aktionen mit maskierten Teilnehmern produziert und auf Internetportalen veröffentlicht. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien zentrale Motive der Aktivitäten der Gruppierung gewesen. Zudem hätten die Mitglieder der Vereinigung zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit den Vereinsaktivitäten begangen.
Der Innenminister fügte hinzu: „Die Zielsetzungen der Vereinigung haben sich in zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen manifestiert. In zahlreichen Artikeln bemühten sich deren Autoren, die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich zu machen. Sie riefen zum Widerstand gegen die Demokratie auf und priesen einen nationalen Sozialismus, der sich an der Ideologie der NSDAP orientiert. In zahlreichen Artikeln hetzte die Vereinigung massiv gegen Migranten und verunglimpfte Menschen anderer Abstammung.“
Das brandenburgische Innenministerium hatte in der Vergangenheit bereits sechs rechtsextremistische Organisationen verboten. Dieses waren die „Direkte Aktion/ Mitteldeutschland“ im Jahre 1995, die „Kameradschaft Oberhavel“ im Jahre 1997, die „Kameradschaft Hauptvolk“ und ihre Untergliederung „Sturm 27“ im April 2005, die „ANSDAPO“ im Juli 2005, der „Schutzbund Deutschland“ im Juli 2006 sowie die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ im April vergangenen Jahres.
Quelle: Ministerium des Innern