Im Amtsblatt des Landes Brandenburg wurde das Genehmigungsverfahren für die weltweit vierte geplante Tesla-Gigafabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) veröffentlicht. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Möglichkeit für Jedermann Einwendungen bis 05.03.2020 anzubringen sind öffentlich einsehbar. Die Unterlagen liegen im Landesamt für Umwelt, im Rathaus der Gemeinde Grünheide, in der Stadt Erner und im Amt Spreenhagen aus und können während der Öffnungszeiten bis 05.02.2020 eingesehen werden. Ein Erörterungstermin über die eingegangenen Einwendungen findet nach Entscheidung der Genehmigungsbehörde am 18.03.2020 in der Stadthalle Erkner statt. Weiterhin sind im Amtsblatt Produktionsziele, Modellreihen und der geplante Start der Fabrik vermerkt.
Der Produktionsstart solllaut Tesla im Juli 2021 erfolgen. Geplant ist eine Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen pro Jahr. In der Anlage sollen die Modelle 3, Y und künftige Modellreihen gebaut und montiert werden. Dafür sind verschiedene Produktionsschritte mit Fabrikteilen geplant. Entstehen sollen ein Presswerk, Gießerei, Karosserierohbau, Lackiererei, Sitzefertigung, Kunststofffertigung, Batteriefertigung sowie eine Fertigung für Antrieb und Endmontage. Darüber hinaus ist eine Abwasserbehandlungsanlage mit einer Kapazität von 252 m³/h, ein zentrales Versorgungsgebäude, ein An- und Ablieferungsbereich sowie ein Mitarbeiterparkplatz entstehen.
Umweltminister Axel Vogel: “Mit der Bekanntmachung halten wir die in der Task Force Tesla vereinbarten Termine. Alles läuft nach Plan. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind uns sehr wichtig. Einen Monat lang kann die Öffentlichkeit nun die Antragsunterlagen einsehen und bis 5. März Einwendungen einbringen.”
Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung prüfen diejenigen Behörden den Antrag, deren Aufgabenbereich von dem Vorhaben betroffen sein kann. Es wird festgestellt, ob das Vorhaben im Einklang mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht und insbesondere alle Vorschriften zum Schutz der Umwelt eingehalten werden.
Für das Vorhaben muss Wald gerodet werden, Tesla hatte versprochen, die dreifache Menge wieder aufzuforsten. Anvisierter Baustart für die Gigafabrik ist Mitte des Jahres 2020. Das Land Brandenburg rechnet in der ersten Ausbaustufe mit etwa direkten 3.000 Arbeitsplätzen, dazu kommen Dienstleister und Zulieferer. Die ersten Stellenausschreibungen hat das Unternehmen bereits veröffentlicht, derzeit sind 43 Stellenbeschreibungen online.
Einwendungen können unter Angabe des Betreffs “Vorhaben-ID G07819” schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam (E-MailAdresse: [email protected]) oder schriftlich bei der Gemeinde Grünheide (Mark), Am Marktplatz 1 in 15537 Grünheide (Mark), bei der Stadt Erkner, Friedrichstraße 6 – 8 in 15537 Erkner und beim Amt Spreenhagen, Hauptstraße 13 in 15528 Spreenhagen erhoben werden.
Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen
Das Brandenburger Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. In einem Begleitschreiben an die Ausschussvorsitzende bittet die Ministerin den Haushaltsausschuss darum, die für die Veräußerung notwendige Einwilligung zu erteilen. Die Einwilligung des Ausschusses ist nach den Vorgaben des Grundstücksverwertungsgesetzes und der Landeshaushaltsordnung erforderlich. Mit einem beigefügten Verwertungsbericht wird der Ausschuss über die Einzelheiten des beabsichtigten Grundstückverkaufs unterrichtet. Die genauen Modalitäten des beabsichtigten Verkaufs werden entsprechend üblicher Praxis von beiden Seiten vertraulich behandelt. Der Haushaltsausschuss wird sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit befassen.
In der Produktions- und Verkaufsbilanz für das vierte Quartal 2019 übertraf Tesla die Analystenerwartungen von 105.000 produzierten und ausgelieferten Fahrzeugen. Laut Unternehmen wurden 112.000 verkauft, davon entfielen 92.550 auf das Model 3, die restlichen auf das Model X und Model S. In Shanghais Gigafactory 3 ist die Produktion nach etwa einem Jahr Bauzeit ebenfalls angelaufen, 1.000 Fahrzeuge wurden bereits produziert und die ersten ausgeliefert. Künftig sollen hier allein 150.000 Model 3 pro Jahr gebaut werden, zusätzlich werden in der Fabrik Batterien hergestellt.
