Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD am heutigen Dienstag in Dresden ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit besiegeln sie eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Zustimmung weiterer demokratischer Kräfte angewiesen sein wird. Beide Parteien betonten bei der Unterzeichnung ihre Bereitschaft, in schwierigen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen und ein starkes Zeichen für stabile Verhältnisse in Sachsen zu setzen.
Minderheitsregierung als politisches Novum
Ungewöhnlich für sächsische und auch bundesdeutsche Verhältnisse ist, dass Schwarz-Rot im Freistaat keine eigene Mehrheit mehr im Landtag stellt. Bei künftigen Abstimmungen werden Stimmen aus anderen Fraktionen nötig sein, um zentrale Projekte und Gesetzesvorhaben umzusetzen. Das neue Bündnis steht damit vor der Herausforderung, Kompromisse zu suchen und auf eine neue politische Kultur des Ausgleichs zu setzen. Eine erste Bewährungsprobe wird bereits am Mittwoch erwartet, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl steht.
Zustimmung in beiden Parteien
Dem Koalitionsvertrag war am Wochenende ein Sonderparteitag der CDU Sachsen vorausgegangen, auf dem die Delegierten den 110 Seiten umfassenden Vertrag mit großer Mehrheit billigten. Landesvorsitzender Michael Kretschmer hob dabei die „Handschrift der Union“ hervor, die sich in zentralen Punkten wie innerer Sicherheit, Wirtschaft, Sozialpolitik, Verwaltungsreform und Infrastruktur widerspiegele. „Wir haben Wort gehalten“, so Kretschmer, der konkrete Vorhaben nannte: etwa eine eigene Grenzpolizei, ein kostenloses Vorschuljahr und erhöhte Investitionen in die Infrastruktur.
Auch die SPD-Mitglieder stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag. Laut offizieller Mitteilung votierten 78,1 Prozent der teilnehmenden Mitglieder bei einer Beteiligung von 37,1 Prozent für das Bündnis. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping sprach von einer großen Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Ziel sei es, eine „neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte“ zu etablieren und dauerhaft gute Ergebnisse für die Menschen in Sachsen zu erzielen.
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