Tschechiens Außenminister droht bayerischen Politikern

Kritik an Temelín setzt gute Nachbarschaft leichtfertig aufs Spiel
München, 11. Juni 2012 Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußert heute in der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung unverhohlen Kritik an den Tausenden Einwendungen besorgter BürgerInnen gegen den Ausbau des Atomkomplexes im benachbarten Temelín. Er nennt die Kritik am Projekt „maßlos“ und pocht auf die Entscheidungshoheit seines Landes.
Damit stellt sich Schwarzenberg auf eine Stufe mit dem tschechischen Präsidenten, der die zahlreichen Einwände im aktuellen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren gegen den Ausbau Temelíns laut Frankenpost folgendermaßen kommentierte: „Es wäre falsch zu glauben, dass Druck von außen bei uns etwas ändern würde! Das bewirkt das genaue
Gegenteil!“
Außenminister Schwarzenberg formuliert es so: „Gleich von Anfang an eine ablehnende Haltung einzunehmen, wird die künftige Debatte nicht befördern. Hier stehen die Politiker in der Pflicht, das, was in den letzten Jahren erreicht wurde, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, indem man falsche Signale aussendet“.
„Solcher Art Drohung erinnert an die Kalte Kriegs-Rhetorik und passt nicht in die
heutige Zeit“ kritisiert Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München. „Ein
Land das von den Zahlungen der EU profitiert, muss auch die europäischen Rechte auf Kritik und Einwand anerkennen und anwenden. Wer nach Fukushima neue AKWs bauen will, muss sich zumindest der berechtigten Kritik stellen und darf sich nicht hinter der Geschichte verstecken“, so Nestler weiter.
Die Argumentation von Außenminister Schwarzenberg ist außerdem falsch und sogar widersprüchlich, stellt Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, fest: „Wenn Minister Schwarzenberg sagt, dass Tschechien mit seiner geringen Wirtschaftsleistung eine derart große wirtschaftliche und finanzielle Belastung kaum verkraften könne – gemeint ist der Ausbau von erneuerbarer Energie – dann hat er offenbar keine Ahnung, was neue
Atomkraftwerke kosten! Jeder Energieversorger weiß heute, dass Atomkraftwerke ohne Subventionierung unwirtschaftlich sind“. Es ist kein Zufall, dass Tschechien als eines von vier Ländern bei der EU um Subventionen für die Atomkraft vorgesprochen hat und auch bisher noch keinen Investor für den Neubau gefunden hat. „Wer damit kokettiert, kein Geld für den Ausbau erneuerbarer Energie zu haben, kann auch keine Haftung für die Schäden infolge eines Atom-Unfalls übernehmen. Nicht umsonst versichert keine
Versicherung der Welt Atomkraftwerke mit ausreichender Haftungssumme!“, so Hacker.
Wenn die tschechische Regierung wirklich an guter Nachbarschaft interessiert ist, dann sind solche Drohungen wenig hilfreich. Gute Nachbarschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die berechtigten Einwände gegen die Atomkraft nicht nur gehört werden sondern in die Entscheidung einfließen. Niemand hat das Recht, weder seine eigene Bevölkerung noch die seiner Nachbarn radioaktiv zu verseuchen.