BürgerInnen können ihre Bedenken vorbringen
München, 1. Juni 2012 – Auf Druck der Kritiker hat Tschechien die Einwendungsfrist
gegen den Neubau von zwei AKWs in Temelín bis zum 18. Juni verlängert. Außerdem wurde
eine „Diskussionsveranstaltung“, die laut tschechischer Regierung ausdrücklich kein
formaler Erörterungstermin ist, für den 12. Juni in Passau angesetzt. Für die Teilnahme
ist eine Anmeldung und eine Einwendung, die man online auf unserer Webseite versenden
kann, erforderlich. Die formale Erörterung findet am 22. Juni nur im tschechischen
Budweis statt. Für die Teilnahme an der Erörterung ist bisher eine eigene Einwendung
ausreichend.
„Offensichtlich will die tschechische Regierung zwar die Möglichkeit, Dampf abzulassen
schaffen, an eine ernsthafte Würdigung der internationalen Einwände ist wohl eher
nicht gedacht,“ stellt Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, fest.
Das sei am gesamten Verfahren und dem Umgang mit den Einwendern zu erkennen.
Der tschechische Präsident hatte vergangene Woche öffentlich erklärt, dass er an seinen
Atomplänen um so mehr festhalte, je intensiver der Protest und die Bedenken seien.
Trotzdem ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass viele Einwendungen eingehen und
auch die beiden Veranstaltungen genutzt werden.
„Der Präsident eines Landes, das von den Nettozahlungen Deutschlands in die EU deutlich
profitiert, sollte mit den Einwänden und Ängsten der deutschen Steuerzahler anders
umgehen,“ erklärte Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München. „Es ist schon
ein starkes Stück, wenn unsere Nachbarn glauben, dass wir hier enorme Anstrengungen
unternehmen, um die Energiewende zu vollziehen und gleichzeitig bereit sein könnten,
mit unserem Steuergeld an der Grenze neue Atomkraftwerke zu finanzieren“, so Nestler
weiter.
Das Umweltinstitut München wird mit aller Entschiedenheit gegen diese Art der Auslegung
des europäischen Umweltrechts durch die tschechische Regierung, die Art der Planung
des Atomprojekts in Temelín und das Projekt selbst vorgehen und fordert alle Bürgerinnen
und Bürger auf, dagegen einzuwenden. Dies ist auf der Homepage des Umweltinstitut
München in nur zwei Minuten möglich. Das Onlineverfahren wurde von uns mit den tschechischen
und bayerischen Behörden abgestimmt. Bisher haben sich bereits 15.000 Menschen beteiligt!
Online-Einwendungsaktion des Umweltinstitut München e.V.: http://umweltinstitut.org
Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung mit Terminen und Formalia:
http://www.bayern.de/Energie-.1732.10375528/index.htm
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