Das Land greift dem Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) (Landkreis Elbe-Elster) mit gut zehn Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unter die Arme. Mit dem Geld soll der in Schieflage befindliche Bereich Schmutzwasserentsorgung des HWAZ wirtschaftlich stabilisiert werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Freitag in Potsdam mitteilte.
Die Hilfe ist mit einer Reihe von Bedingungen und Auflagen versehen. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Betriebskosten im wirtschaftlichen und technischen Bereich sowie der Verzicht auf weitere Kreditaufnahmen für Ersatz- und Sanierungsinvestitionen.
Mit dieser Zuweisung werden ausschließlich Investitionskredite des HWAZ abgelöst. Diese Ablösung ist notwendig, da der HWAZ diese Kredite weder über die zahlenden Entgelte der Bürger noch über anstehende Umlagezahlungen der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes bedienen könnte.
Der HWAZ ist im westlichen Teil des Landkreises Elbe-Elster für die Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung von derzeit rund 25.000 Menschen zuständig. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Bereich der Schmutzwasserentsorgung hatte der HWAZ einen Antrag auf Aufnahme in den Schuldenmanagementfonds gestellt. Dieser Fonds wurde mit Jahresbeginn 2013 in den Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen überführt.
Quelle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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