Beschäftigte fordern Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di

Rehabilitationsklinik für Orthopädie und Rheumatologie Fontana–Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG

Die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten der Rehabilitationsklinik für Orthopädie und Rheumatologie Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG in Bad Liebenwerda (im Landkreis Elbe-Elster) fordern von ihrem Arbeitgeber die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag und für die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Die Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG gehört zum Klinikverbund der MEDIAN Kliniken und RHM-Kliniken (www.median-kliniken.de).

Die Gewerkschaft ver.di hatte die Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG bereits am 19. November 2015 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Als Tarifforderung wurde ein Entwurf für einen Haustarifvertrag unterbreitet, der sich an dem Entgelttarifvertrag mit der MEDIAN Kliniken GmbH und Co.KG und Ilmtal Klinik Bad Berka GmbH vom 04.03.2014 sowie an dem Manteltarifvertrag mit der NRZ Magdeburg MEDIAN Kliniken GmbH & Co. KG vom 18.11.2013 orientiert. Der für den 8. Februar 2016 vereinbarte Sondierungstermin wurde von der Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG kurzfristig abgesagt. Die Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG hatte gegenüber der Gewerkschaft ver.di die Aufnahme der Tarifverhandlungen abgelehnt.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Absage der Tarifverhandlungen und hat die Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit Schreiben vom 07.04.2016 erneut bekräftigt. „Nur mit einem Tarifvertrag können die Arbeitsbedingungen sowohl fair als auch transparent geregelt werden. Daneben bildet ein Tarifvertrag die Grundlage für eine rechtlich verbindliche und kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne. Tarifverträge sind in der Gruppe der MEDIAN-Kliniken kein Neuland, sondern auch gelebte Praxis. Die Beschäftigten in Bad Liebenwerda haben ebenfalls einen Anspruch auf einen Tarifvertrag, wie er von ver.di mit anderen MEDIAN-Kliniken schon abgeschlossen wurde.“ so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke aus Cottbus. Im MEDIAN-Unternehmensverbund gibt es 20 Einrichtungen bzw. Kliniken, für die ein Tarifvertrag mit ver.di gilt.

Die meisten Beschäftigten haben seit Klinikgründung (Eröffnung 1993) keine bzw. nur marginale Lohnerhöhung bekommen. Erst mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 EUR ab Januar 2015 hat sich bei rund 50% der Beschäftigten das Entgelt auf den Mindestlohn erhöht. Medizinische Fachkräfte, wie Physiotherapeuten und Ergotherapeuten erhalten teilweise nur den gesetzlichen Mindestlohn bzw. weniger als 9 EUR (Brutto) pro Stunde. Die Krankenschwestern erhalten einen durchschnittlichen Stundenlohn von ca. 10 EUR pro Stunde ohne Zuschläge.

In der Fontana-Klinik Bad Liebenwerda GmbH & Co. KG in Bad Liebenwerda sind ca. 120 Arbeitnehmer, davon rund 100 Frauen beschäftigt, 58 Beschäftigte sind in der Gewerkschaft ver.di organisiert. Im August 2014 hatten die Beschäftigten auf Initiative der Gewerkschaft ver.di erstmals seit dem Bestehen der Klinik (Eröffnung 1993) einen Betriebsrat gewählt.

Die Forderung er Beschäftigten und Gewerkschaft ver.di zur Aufnahme von Tarifverhandlungen wird auch von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in mehreren aktuellen Reden unterstützt.

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 25.11.2015 in Berlin erklärte die Bundeskanzlerin:

„… Auch als Politikerin habe ich ein elementares Interesse daran, dass wir möglichst viel Tarifbindung haben. Denn Tarifbindung macht auch Regulierungen betrieblicher Art möglich, die die Politik gar nicht so klar fassen könnte. … Insofern kann ich angesichts dessen, wie sich die Tarifverträge in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren verändert haben, nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, möglichst viel Tarifbindung in Deutschland zu haben.“

(www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2015/11/2015-11-24-merkel-arbeitgebertag.html)

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