Fusionsförderung für Kurstadtregion in Elbe-Elster zugesagt

Die vier Städte der Kurstadtregion im Landkreis Elbe-Elster können bei ihren Pläne für eine Fusion zu einer Amtsgemeinde mit finanzieller Unterstützung des Landes rechnen. Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte den Städten Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück jetzt in einem Schreiben Hilfen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro zu, wie ein Ministeriumssprecher heute in Potsdam mitteilte. Die Mittel sollen ab 2017 verteilt auf drei gleich große Tranchen fließen. Voraussetzung ist, dass die Stadtverordneten der vier Kommunen wie geplant am 10. November bei einer gemeinsamen Sitzung einen entsprechenden Fusionsbeschluss fassen. Außerdem erklärte Schröter die grundsätzliche Bereitschaft, zusätzlich 123.000 Euro für die Vereinheitlichung der IT-Systeme der beteiligten Kommunen bereit zu stellen.

Schröter erklärte das Fusionsvorhaben der Kurstadtregion zugleich zum Pilotprojekt für die Bildung von Amtsgemeinden auf der Basis des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg. „Die Fusion der vier Städte kann ein Vorbild für die Bildung weiterer Amtsgemeinden in unserem Land werden. Die beteiligten Kommunen haben bereits umfangreiche inhaltliche Vorarbeiten geleistet. Es ist der derzeit am weitetesten vorangeschrittene Plan zur Gründung einer Amtsgemeinde im Land. Es ist erfreulich, dass die Kommunen die Möglichkeiten, die das Leitbild eröffnet, aktiv zur Stärkung ihrer Verwaltung nutzen“, sagte der Minister.

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Amtsgemeinden sind im Leitbild des Landtages zur Verwaltungsstrukturreform als neues kommunales Organisationsmodell vorgesehen. Danach können sich mindestens zwei Ortsgemeinden zu einer Amtsgemeinde mit einer gemeinsamen Verwaltung zusammenschließen. Organe der Amtsgemeinde sind der Amtsgemeindebürgermeister und die Amtsgemeindevertretung. Beide werden – anders als beim bestehenden Modell des Amtes – direkt von den Bürgern gewählt.

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