Landkreis Dahme-Spreewald sichert sich den dritten Platz
9.531 Einwohner des Landkreises Dahme Spreewald haben mit ihren Eintragungen das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt. Damit lag die Abstimmungsbeteiligung im Landkreis bei rund 7%. Höher war die Beteiligung nur in der kreisfreien Stadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Damit steuerte der Landkreis rund 9% der Eintragungen für das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung bei, welches brandenburgweit 103.891 Menschen unterstützten. „Die Beteiligung war großartig und nur möglich Dank der engagierten Unterstützer, welche über die Forderungen des Volksbegehrens informierten und halfen die bürokratischen Hürden zu umschiffen.“ sagt Benjamin Raschke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag.
Abgegeben haben die Unterstützer ihre Stimme für mehr menschen- und umweltverträgliche Tierhaltung und vor allem für mehr Tierwohl in den Ställen. Damit verbunden ist z.B. die Forderung, dass das Land Brandenburg nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell fördert. Dazu gehören auch die Forderungen nach einem Verbot für das Kürzen von Schnäbeln und Schwänzen und die Berufung eines Landestierschutzbeauftragten. Weiterhin ist eine Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung gefordert, welche bei hohen Tierbeständen zwangsläufig hoch ist.
„Ich wünsche mir nach dem erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens, dass die Landesregierung und der Bauernverband die Chance nutzen, um die Weichen für eine bessere, artgerechte Tierhaltung zu legen. Im Februar erwarten wir die Stellungnahme der Landesregierung zu den Forderungen des Volksbegehrens. Danach werden die Forderungen in dem dafür zuständigen Fachausschuss behandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Plenarsitzung im April diskutiert. Neben der parlamentarischen Arbeit werden wir Grüne und die VertreterInnen des Volksbegehrens weiterhin das Gespräch mit den Landwirten, Verbrauchern und den politischen Entscheidungsträgern suchen, um für die kleinen und großen Fragen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Brandenburg umsetzbare, tragfähige Antworten zu finden.“
Hintergrund:
- Presseinformation des Landeswahlleiters Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Vorläufiges Ergebnis – Über 103.000 gültige Eintragungen http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.429172.de
- Antrag „Kein Platz für Massentierhaltung – Für eine zukunftsfähige standort- und tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung in Brandenburg.
Schöne Natur.“ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/5_5128_Massentierhaltung.pdf - Entschließungsantrag „Novelliertes Arzneimittelgesetz zur Antibiotikareduktion in der Nutztierhaltung zügig umsetzen – Gesundheitsgefahren durch Resistenzen minimieren“ https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/5_9053_EA_Arzneimittelgesetz_Antibiotikareduktion.pdf
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Quelle: Regionalbüro Benjamin Raschke (MdL)
