Das Verwaltungsgericht Dresden hat Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt, jedenfalls für bestimmte Zeiträume. Einer der beiden Kläger war auf der Stadtbrücke in Görlitz kontrolliert worden. Das teilt das Gericht mit.
Kontrolle nach der Fahrt über die Stadtbrücke in Görlitz
Der Kläger im ersten Verfahren ist ein Pole, der mit seiner Familie in Görlitz lebt und Verwandte im benachbarten Zgorzelec hat. Am 25. September 2024 hielten ihn Bundespolizisten an, nachdem er über die Stadtbrücke nach Deutschland gefahren war. Er musste sich ausweisen und die Beamten in seinen Kleinbus mit Berliner Kennzeichen und getönten Scheiben schauen lassen. Darin lag nur sein Fahrrad, danach durfte er weiterfahren. Die Grenzkontrollen zu Polen galten damals vom 16. Juni bis 15. Dezember 2024 als Verlängerung einer früheren Anordnung des Bundesinnenministeriums.
Im zweiten Fall klagte ein Mann aus Michendorf in Brandenburg. Er saß am 18. Mai 2026 in einem Ersatzbus aus Prag, den die Bundespolizei an der Kontrollstelle auf der A17 bei Breitenau stoppte. Alle Fahrgäste wurden kontrolliert. Der Mann fährt nach eigenen Angaben mehrmals im Jahr zu befreundeten Musikern nach Tschechien.
Bund hielt die Klagen für unzulässig
Die Bundesrepublik hielt beide Klagen für unzulässig. Die Kontrollen würden flexibel nach Zeit und Ort angeordnet, Reisende müssten nicht regelmäßig damit rechnen. Das Gericht sah das anders: Weil beide Kläger häufig über die Grenze fahren, sei eine erneute Kontrolle mehr als nur theoretisch möglich.
Kläger berufen sich auf den Schengener Grenzkodex
Die Kläger argumentierten, dass die seit Langem laufenden Grenzkontrollen nicht mit dem Schengener Grenzkodex der EU vereinbar seien. Kontrollen gegen irreguläre Migration setzten eine plötzliche Notlage voraus, die bei den halbjährlichen Verlängerungen nicht mehr gegeben sei. Der Bund verwies dagegen auf die Begrenzung irregulärer Migration und die innere Sicherheit. Er habe dabei einen weiten Spielraum. Das Gericht gab den Klägern recht, die Kosten trägt der Bund.
Grenzkontrollen landen vor dem Oberverwaltungsgericht
Weil die Fragen über die beiden Fälle hinaus grundsätzliche Bedeutung haben, hat das Gericht die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die schriftliche Begründung der Urteile liegt noch nicht vor (Mitteilung des Gerichts).
Auch an den Übergängen zu Polen in Brandenburg, etwa in Forst und Guben, kontrolliert die Bundespolizei (wir berichteten). Die beiden Urteile beziehen sich allerdings nur auf die Kontrollen an den sächsischen Grenzen in den genannten Zeiträumen.
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
TeilzeitHausmeister (m/w/d)SOS-Kinderdorf Lausitz · Forst (Lausitz)Zur Stelle →Alle 400 Stellen in Südbrandenburg →Red. / Presseinformation
