Weiterhin Widerstand gegen geplante "Müllverbrennungsanlage" in Jänschwalde

Aus Sicht des „Aktionsbündnisses contra Müllverbrennungsanlage“ ist das geplante Ersatzbrennstoffkraftwerk in Jänschwalde weiterhin nicht genehmigungsfähig. Laut Bündnis weisen die Unterlagen auch nach Neuauslegung weiterhin erhebliche Mängel auf. So würde das Projekt beispielsweise negative Auswirkungen auf angrenzende Biotope und Schutzgebiete haben. Kritik kam auch von Umweltverbänden wie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Grünen Liga, die das Projekt im Kontext der aktullen Klimapolitik völlig in Frage stellen. Die LEAG, die das Projekt mit der Veoila umsetzen will, wies die Kritik bereits in der Vergangenheit immer wieder zurück. „50 Prozent des zu verwertenden Abfalls sind biogener Natur…Gemäß der bundesweiten Energiestatistik und dem EEG ist die aus der Verbrennung dieses Anteils entstehende Energie erneuerbar.“, hieß es in der letzten Stellungnahme der LEAG. (wie berichtet).

Vom Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage heißt es dazu:

Auch nach Neuauslegung der ergänzten Unterlagen für den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde ist das Vorhaben des Braunkohleverstromers LEAG und der Veolia für das Aktionsbündnis contra MVA weiterhin nicht genehmigungsfähig. „Die Unterlagen weisen weiterhin erhebliche Mängel auf; das haben wir erneut gegenüber der Behörde klargestellt“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Im Rahmen der am Dienstag beendeten zweiten Online-Konsultation des Landesamtes für Umwelt (LfU) hat das Aktionsbündnis u a. auf einen unvollständigen Sicherheitsbericht, negative Auswirkungen eines Störfalls auf angrenzende Biotope und Schutzgebiete, sowie die unzureichende Betrachtung von Störfallszenarien hingewiesen. Auch wurde die Vorbelastung des Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt.

„Während die Weltgemeinschaft in Glasgow über die Eindämmung der Klimakatastrophe diskutiert, soll bei uns ein riesiger neuer CO₂-Produzent errichtet werden. Das passt einfach nicht zusammen“, kritisiert Suppan das Vorhaben. Die neue Müllverbrennungsanlage soll etwa 400.000 Tonnen des Klimagases CO₂ ausstoßen. In etwa so viel, wie das Land Brandenburg mit seinem millionenteuren Moorschutzprogramm an CO₂ einsparen will. „Der Trend geht eindeutig in Richtung Kreislaufwirtschaft. Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung überflüssiger Müllverbrennungsanlagen, damit Konzerne wie die tschechische LEAG und der französische Müllmulti Veolia keine neuen CO₂-Schleudern mehr planen können“, fordert Suppan.

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Die Genehmigungsbehörde hatte zuvor die Ausrichtung eines Erörterungstermins verweigert. Das führte in der betroffenen Region zu massivem Unverständnis: „Lediglich eine E-Mail an eine Behörde zu schreiben, ist für uns keine echte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung“, kritisiert Suppan. Die Behörde hatte einen Erörterungstermin vornehmlich wegen der Corona-Pandemie abgesagt, obwohl es in der Messe Cottbus ausreichend Kapazitäten dafür gegeben hätte, eine Corona-konforme Veranstaltung durchzuführen.

Das Aktionsbündnis steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Erst in der letzten Woche kritisierten Umweltverbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Grüne Liga in einem offenen Brief die Absage von Erörterungsterminen. Die Verbände sehen die Rechtssicherheit von Behördenentscheidungen durch Online-Konsultationen geschwächt. „Während sich auf einem Erörterungstermin offene Fragen klären lassen bzw. gravierende Defizite erkannt werden können, führt das rein schriftliche Verfahrensformat dazu, dass diese Klärungsprozesse nicht mehr in Verwaltungsverfahren, sondern im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen erfolgen“, heißt es in dem Schreiben.

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