Millionen vom Land für Cottbuser Entschuldung

Die Stadt Cottbus hat heute eine weitere Tranche der Entschuldungshilfe vom Land bekommen. Rund 20 Millionen Euro wurden von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen überreicht und zum Abbau des Kassenkredites genutzt. Weiteres Gesprächsthema war zudem die Fortführung des Cottbuser Impfzentrums.

Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat am Freitag, 11.06.2021, eine weitere Tranche der Entschuldungshilfe für die Stadt Cottbus übergeben. Dieser Teil der Unterstützung beläuft sich auf ca. 20 Millionen Euro, die zum Abbau des Kassenkredites genutzt werden.

Stübgen würdigte bei einem Treffen im Stadthaus mit Oberbürgermeister Holger Kelch und Kämmerer Dr. Markus Niggemann die Sparanstrengungen der zurückliegenden Jahre: „Die Stadt Cottbus leistet einen großartigen Beitrag zum Schuldenabbau. Die Sparleistung ist bereits doppelt so hoch wie ursprünglich vereinbart. Das ist eine besondere Leistung, denn ich weiß, was das bedeutet, weil dadurch Investitionen verschoben werden müssen und manch anderer Einschnitt droht. Solche Entscheidungen sind nicht einfach, aber langfristig wird sich dieser Weg bezahlt machen. Weniger Schulden bedeuten mehr Handlungsspielraum in der Zukunft.“

Kämmerer Markus Niggemann: „Diese Hilfe beschleunigt die Entschuldung. Unser Kassenkreditbestand ist von 270 Millionen Euro im Jahr 2017, damals durch die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge, auf aktuell 124 Millionen reduziert worden. Mit der diesjährigen Teilentschuldung kommen wir der 100- Millionen-Grenze nah und werden am Konsolidierungskurs festhalten. Nur so gewinnen wir Spielräume für neue Investitionen, welche gerade auch im Strukturwandel notwendig sind.“ Die Stadt werde weiter zweistellige Millionenbeträge pro Jahr für die Entschuldung aufbringen.

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Stübgen, Kelch und Niggemann sprachen zudem über die Zukunft des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Aus Sicht der Stadt konterkarieren die dazu vorliegenden gutachterlichen Vorschläge in ihrer Konsequenz einen Teil der Sparanstrengungen. Innenministerium und Finanzministerium hatten vereinbart, im Jahr 2022 Verhandlungen zu einer Reform des FAG zu führen. Stübgen: „Wenn die Finanzkraft der Kommune wegbricht, bricht auch die lokale Wirtschaft ein. Es ist nicht sinnvoll, erst durch das Sparen aus der Haushaltssicherung zu kommen und anschließend durch neue Regelungen gleich wieder hineinzurutschen. Wir müssen und werden da einen Mittelweg finden, da auch das Land die Unterstützung aus eher sinkenden Einnahmen leisten muss.“

Impfzentrum war weiteres Gesprächsthema

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Fortführung des Impfzentrum in der Stadt. Dazu werden weitere Detaillösungen geklärt, um den Impfprozess für möglichst viele Impfwillige nahtlos und effektiv fortsetzen zu können.

Stübgen: „Schuldenabbau schafft neue Gestaltungsmöglichkeiten“

Das Land Brandenburg sowie die drei Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der drei kreisfreien Städte fort. Nun hat Innenminister Michael Stübgen angewiesen, dass die dritte Tranche des Beitrags des Landes am Schuldenabbau ausgezahlt wird. Die drei Städte erhalten in diesem Jahr zusammen Zuwendungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro vom Land, um damit Kredite zu tilgen. Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreien Städte im Jahr 2019 verständigt.

Innenminister Stübgen: „Alle drei Städte haben erfolgreich nachgewiesen, dass sie ihren Beitrag zum Schuldenabbau geleistet haben. Deshalb erfüllt das Land gerne seinen Teil der Vereinbarung. Ich bin überzeugt, dass der Plan zum Schuldenabbau auch in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt werden kann. Denn mit der Teilentschuldung werden die drei kreisfreien Städte nachhaltig gestärkt: Sie können wichtige, zukunftsorientierte Vorhaben für ihre Bürgerinnen und Bürger anpacken. Weniger Schulden bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“

Hintergrund

Mit den drei kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wurden im Jahr 2019 Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024). Das Land stellt insgesamt einen Betrag von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

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Für die einzelnen Städte bedeutet dies:

Brandenburg an der Havel

Landesanteil gesamt: 58.578.932,74 €

Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 14.644.733,18 €

Bisher ausgezahlt (2019 und 2020): 23.431.573,10 €

Auszahlung 2021: 11.715.786,55 €

Cottbus:

Landesanteil gesamt: 100.801.036 €

Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 25.200.259 €

Bisher ausgezahlt (2019 und 2020): 40.320.414 €

Auszahlung 2021: 20.160.207 €