Nach der stundenlangen Besetzung eines Baggers im Tagebau Jänschwalde sind alle 15 Aktivisten am Samstag von der Polizei freigelassen worden. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft hatte zuvor Haftanträge gegen 13 Klimaaktivisten gestellt, weil die Beschuldigten sich nicht ausweisen konnten bzw. wollten. Vor dem Haftrichter gaben alle Personen schließlich ihre Personalien an.
Die Polizei teilte dazu mit:
Meldung vom Abend: Die 13 Beschuldigten benannten vor dem Haftrichter am Amtsgericht wahrheitsgemäß ihre Personalien und wurden entlassen.
Meldung vom Nachmittag; Gegen 13 der 15 Akteure von „Ende Gelände“ und „Einsatz Kohlestopp“ die In der Nacht zum Freitag widerrechtlich einen systemrelevanten Bagger im Tagebau Jänschwalde besetzt hatten und ins polizeiliche Gewahrsam genommen wurden, wird durch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr Haftantrag gestellt. Die Personen stehen im dringenden Tatverdacht, sich wegen des Hausfriedensbruch strafbar gemacht zu haben. Sie werden heute dem Haftrichter beim Amtsgericht Cottbus vorgeführt. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies ist bei den Beschuldigten der Fall. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wären bei nachprüfbarer Preisgabe der Identitäten durch die Akteure mildere Maßnahmen anwendbar.
Baggerbesetzung als Teil des Klimaprotestes gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz
Seit den frühen Morgenstunden hatten die Aktivisten gestern einen systemrelevanten Bagger besetzt, der daraufhin vom Strom getrennt werden musste. Am frühen Nachmittag meldete die Polizei, dass alle Aktivisten den Bagger verlassen haben. Die Klimabewegungen wollen mit diesem Handeln sowie einem Protestwochenende das geplante Kohleausstiegsgesetz kippen, das aus ihrer Sicht ein zu spät anvisiertes Ausstiegsjahr (2038) und zu hohe Entschädigungen für die Kraftwerks- und Bergabaubetreiber vorsieht. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger sowie der Verein Pro Lausitzer Braunkohle kritisierten die erneute Besetzung im Lausitzer Revier scharf (zur ausführlichen Meldung von gestern)
Red./Presseinfo
