Update: Nach den Besetzungen von Baggern in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd hat die Staatsanwaltschaft gegen alle 23 Aktivisten Haftantrag gestellt. Wie das Amtsgericht Cottbus heute mitteilte, sitzen 18 von ihnen jetzt in Untersuchungshaft, maximal für zwei Monate. Drei Frauen und zwei Männer haben während der Anhörungen ihre Personalien angegeben und kamen deshalb wieder frei. Die Beschuldigten stehen im dringenden Tatverdacht, Hausfriedensbruch begangen zu haben.
Dazu teilte die Polizei gestern mit: Die Anordnung von Untersuchungshaft ist bei leichteren Straftaten auch dann möglich, wenn sich Personen nicht ausweisen können. Dies ist bei den Beschuldigten der Fall. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wären bei nachprüfbarer Preisgabe der Identitäten durch die Aktivisten mildere Maßnahmen anwendbar.
„Ende Gelände“ forderte heute Morgen die sofortige Freilassung der 18 Aktivisten und empfindet die angeordnete U-Haft laut einer Rechtsanwältin für “unverhältnismäßig”. Die Verhandlungen sind demnach für die nächsten zwei Wochen geplant. Die Umweltaktivisten rechtfertigten die Besetzungen in einem gestrigen Pressestatement wie folgt: „Ziviler Ungehorsam ist angesichts der Klimakrise und der Untätigkeit der Regierung dringend notwendig und legitim.“
Politiker und der Bergbaubetreiber LEAG sahen das bereits während der Aktionen gestern anders. Sie verurteilten die Besetzungen scharf (wie berichtet). Insgesamt hatten 13 Aktivisten einen Bagger im Welzower Tagebau besetzt, noch länger harrten zehn Aktivisten auf einem Bagger in Jänschwalde aus (wie berichtet). Sie protestierten für einen sofortigen Kohleausstieg und gegen die Ergebnisse der Kohlekommission.
red/pm
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