Demo in Cottbus nach Angriffen in der Innenstadt

Am Samstag um 13:30 Uhr hatte der Verein „Zukunft Heimat“ gemeinsam mit der Bewegung Südbrandenburg und Rednern der AfD Brandenburg zu einer Demo vor dem Cottbuser Blechen Carré aufgerufen, dem hunderte Menschen gefolgt sind. Laut Verantastalter waren es zwischen 1.500 und 2.000, Polizeikreise sprechen von 700 Teilnehmern. Die Karl-Liebknecht-Straße war auf Höhe des Einkaufszentrums einseitig für die Dauer der Veranstaltung gesperrt. Anlass waren zwei Vorfälle innerhalb von wenigen Tagen. Am 13. Januar wurde ein älteres Ehepaar von einem syrischen Jugendlichen mit einem Messer bedroht, am 17. Januar kam es ebenfalls am Einkaufszentrum zu einem Streit unter Jugendlichen deutscher und syrischer Herkunft die sich aus der Schule kannten, wobei ein syrischer Jugendlicher einem 16-Jährigen Deutschen mit einem Messer eine Gesichtswunde zufügte, die ärztlich behandelt werden musste. Die Stadt Cottbus hatte auf die Vorfälle mit der Ausweisung eines Jugendlichen und seines Vaters aus Cottbus reagiert, stärkere Polizeipräsenz, Jugendsozialarbeit und Betreuung sowie eine ausgesetzte Zuweisung neuer Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von Innenminister Schröter am Freitag angekündigt.

Zukunft Heimat hatte bereits vor dem zweiten Vorfall für Donnerstag zu einer Demo aufgerufen, die allerdings wegen der Sturmwarnung abgesagt und auf den heutigen Samstag, 13:30 Uhr verlegt wurde. Veranstalterin Anne Haberstroh und Christoph Berndt von Zukunft Heimat waren ebenso vor Ort wie der Ortsvorsitzende der AfD Lübbenau Marian von Stürmer und die stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der AfD Birgit Bressin, die die Demonstration unter dem Motto „Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen.“ für Wahlkampf nutzte. Zwischendurch waren immer wieder Rufe wie „Merkel muss weg“, „Volksverräter“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ zu hören, während wiederum gerade die LR, sonst auch beliebtes Beispiel für eine gelenkte Presse, immer wieder mit ihrer Berichterstattung über die Vorfälle der letzten Monate zitiert wurde.

Unter den Demonstranten waren neben Menschen, die sich aufgrund der Vorfälle der vergangenen Tage Sorgen um die Sicherheit machten, auch stadtbekannte Rechte und Mitglieder der identitären Bewegung, die ein Plakat am hinteren Teil des Blechen Carré angebracht hatten, sowie viele Auswärtige aus dem Süden Brandenburgs, laut Veranstalter ebenso etwa 100 Personen aus Dresden. Im Vorfeld der Demonstration wurden durch Einzelne auch Gerüchte gestreut, dass bewaffnete Syrer vor Ort sein sollen: „Es ist anzunehmen das vor Ort auch bewaffnete Syrer anzutreffen sind. Am Donnerstag als die Demo abgesagt wurde, sind diverse Äußerungen wie „wir Schlachten die Deutschen“ gefallen.“ heißt es von einem Nutzer in den Kommentarspalten von Zukunft Heimat.

Disziplinarverfahren gegen Cottbuser Feuerwehrmann, Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung

Während der Veranstaltung fuhr ein Einsatzfahrzeug der Berufsfeuerwehr Cottbus vorbei und über einen Lautsprecher war „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus“ zu hören. Laut Jan Gloßmann, Pressesprecher der Stadt Cottbus wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Feuerwehrmann eingeleitet, „Es könne nicht angehen, dass über Fahrzeuge der Verwaltung politische Überzeugungen verbreitet würden. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot.“ so der Pressesprecher. Nach Beendigung der Versammlung, gegen 15:00 Uhr, erhielt die Polizei Kenntnis von zwei Sachverhalten die im Zusammenhang mit der Versammlung stehen. Zum einen schubste ein 44-jähriger Mann eine, auf einer Bank stehende Journalistin, die gerade Fotos anfertigte. Die Frau konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Fast zeitgleich rempelte ein 25-jähriger Mann einen Journalisten an. Dadurch viel das Handy des Journalisten zu Boden und wurde beschädigt. Beide Tatverdächtige konnten durch Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe gestellt werden. Es wurden Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Weitere Störung oder Straftaten sind der Polizei nicht bekannt geworden.