Cottbuser SPD stellt sich gegen Brandenburger Kreisgebietsreform

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019 soll die Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße eingekreist werden. Die Rahmenbedingungen hierfür sind jedoch völlig unklar. So gibt es derzeit zum Beispiel keinen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, eine Vorlage für die Stadt-Umland-Gesetze fehlt und ein verbindlicher Fahrplan zur Schuldentilgung ist nicht bekannt. Diese Defizite treffen die Städte, Gemeinden und Landkreise gleichermaßen. Die Cottbuser SPD hat in einer Mitgliederversammlung daher den Landtag und die Landesregierung aufgefordert, die Verwaltungsstrukturreform auszusetzen, bis diese Rahmenbedingungen zufriedenstellend und umfänglich beseitigt worden sind.

Für Gunnar Kurth, den Vorsitzenden der Cottbuser SPD, sind die vorliegenden Reformvorschläge „… leider Steine statt Brot. Auch wir sehen Veränderungsbedarf. Uns ist aber wichtig, dass die Veränderungen auch für die Stadt Cottbus Vorteile mit sich bringen. Das ist auf der Grundlage des dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleiteten Entwurfs für uns derzeit nicht erkennbar. Aktuell vermissen die SPD-Mitglieder in Cottbus ein sachlich nachvollziehbares Vorgehen und können in der bloßen Einkreisung und in einer langgestreckten Teilentschuldung bislang keine Nachhaltigkeit für die Stadt Cottbus erkennen.“

Lena Kostrewa, SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte klar: „Unsere Vorbehalte gegen die Reform sind bis heute nicht entkräftet worden. Als Stadtverordnetenfraktion halten wir daher an unserer Beschlusslage und der der Stadtverordnetenversammlung fest!“

Zu diesem Themenkomplex fand ein umfassendes und intensives Gespräch der Cottbuser SPD-Fraktionsvorsitzenden Lena Kostrewa und des Vorsitzenden der Cottbuser SPD Gunnar Kurth mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesvorstandes statt. Im Ergebnis dessen stellen sich ihre Gesprächspartner kurzfristig den Fragen und der Diskussion der Cottbsuer SPD-Mitglieder in einer mitgliederöffentlichen Versammlung.