Nachdem sich das Jugendamt der Stadt mit den freien Trägern der Kitas in Cottbus zu den im letzten Juni beschlossenen Beitragstabellen geeinigt hat, tut sich nun die nächste Baustelle auf. Neun private Träger mit zehn Einrichtungen erheben zu hohe Mindestbeiträge für den Kitabesuch. „Die Mindestbeiträge liegen zwischen 48 – 190 Euro pro Kind und Monat, die Stadt sieht laut Elterntariftabellen 9 – 13 Euro vor.“ sagt André Schneider, Leiter des Jugendamts Cottbus. Die Kitaträger haben vor kurzem den Druck auf die Stadt mit einem Schreiben an die betroffenen Eltern erhöht und damit gedroht, ab 01.04. die Kitas zuzuschließen, dabei ist die Stadtverwaltung seit Juni 2016 in Gesprächen mit den Betreibern.
Drei der Betreiber haben sich seitdem mit der Stadt geeinigt, einer davon braucht dennoch keinen höheren Zuschüsse, um die Kosten decken zu können. Mit zwei weiteren Betreibern ist das Jugendamt im Gespräch, drei weitere mit insgesamt vier Einrichtungen sind nicht gesprächsbereit. Derzeit sind 151 Kinder in den Kitas Sonnenkäferhaus, Rappelkiste, Merzdorfer Gartenzwerge, Unsere kleinen Wonneproppen, Wonneproppen, Kita Rotznasen und Krümelkiste betroffen, über 7.000 werden in ganz Cottbus in Kitas betreut.
„Die Mindestbeiträge der privaten Kitas sind nicht sozialverträglich, das schreibt das brandenburgische Kitagesetz aber vor. Mit den derzeit erhobenen Mindestbeiträgen haben nicht alle Eltern Zugang zu den Einrichtungen und die sollen allen offenstehen.“ so André Schneider weiter. Es gab Anfang Februar 2017 weitere Gespräche. Auch ein Angebot der Stadt, eventuell entstehende Kostendefizite durch die Mindestbeitragssenkung mit einer städtischen Fehlbedarfsfinanzierung auszugleichen, steht weiterhin „aber es ist derzeit nicht möglich mit den drei Trägern Einvernehmen herzustellen“. Das Jugendamt hat die Träger aufgefordert, bis 13.03.2017 neue Elternbeitragstabellen vorzulegen, dem die Träger nicht nachgekommen sind. Ein Einvernehmen zwischen Jugendamt und Trägern ist notwendig, um Kosten von der Stadt erstattet zu bekommen. Auch die Einrichtungen der privaten Träger erhalten für den Betrieb der Kitas Zuschüsse für Mitarbeiter sowie Kosten für Gebäude und weitere Dinge. „Es würde sich wahrscheinlich anders darstellen, wenn die Kitas komplett ohne staatliche Zuschüsse auskommen würden, aber so ist die Einigung zwingend für die Zuschüsse.“ erklärt Schneider.
Er hofft dennoch, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung gefunden wird. Die Drohkulisse der Träger hält er für überzogen, „die Eltern haben Verträge mit den Kitas, wo es auch eine Kündigungsfrist gibt, die bei mindestens vier Wochen liegen sollte. Die Träger haben einen Betreuungsauftrag, dem sie auch nachkommen müssen.“
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