Die FDP fordert eine bessere Aufsicht der großen Eigengesellschaften von Cottbus. Konkret wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die Satzungen vom „Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH“ der „Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH“ und der „Stadtwerke Cottbus GmbH“ so anzupassen, dass auch externe Fachleute in die Aufsichtsräte entsendet werden können.
„BER, Stadtwerke Cottbus oder zuletzt Carl-Thiem-Klinikum, allen Cottbusern fallen dazu Skandale und Probleme in verschiedenem Ausmaß ein“, so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. „Wenn man die Fälle aufarbeitet lassen sich fast immer Defizite bei der Aufsicht dieser Unternehmen in öffentlicher Hand feststellen. Diesen Punkt greifen wir nun mit unserem Antrag auf, um die Aufsicht in den großen Eigengesellschaften der Stadt Cottbus künftig zu verbessern.“
„Das Krankenhaus, die Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke haben zusammen einen Jahresumsatz von rund 370 Millionen €. Das ist mehr als die Stadt Cottbus jährlich an Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen erhält. Sollten diese Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage kommen schlägt sich das sofort in den Finanzen der Stadt nieder“, so Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus. „Bisher sitzen in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen nur ehrenamtliche Vertreter der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und der Arbeitnehmervertreter. Wir fordern die Möglichkeit künftig auch externe Fachleute in die Aufsichtsräte zu schicken, die dann natürlich auch entsprechend vergütet werden müssen.“
pm
