Die AG Abwasser hat in ihrer zweiten Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, verschiedene Varianten zur künftigen Finanzierung der Abwasseraufwendungen zu untersuchen. Diese seien auf Wirtschaftlichkeit, auf politische Tragfähigkeit und juristische Normen zu prüfen. Damit will die AG die Diskussion zu unterschiedlichen Finanzierungsmodellen untermauern.
Auf der Tagesordnung der zweiten Zusammenkunft standen zudem die Berichterstattung zum aktuellen Stand der Kanalanschlussbeitragsbearbeitung und Informationen zu rechtlichen und juristischen Handlungsspielräumen in den Verfahren, in denen Beiträge zurückgezahlt werden.
Ziel der AG Abwasser ist es, bis zum Oktober eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung einer gerechten Lösung zur Finanzierung der Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung ab 2017 zu übergeben.
Die AG war mit Beginn ihrer Arbeit im Februar erweitert worden. Neben Fraktionsvertretern nehmen auch Mitglieder der Bürgerinititaive Altanschließer, des Vereins Haus & Grund sowie des Mieterbundes Cottbus, Guben und Umgebung an den internen Sitzungen teil.
Quelle: Stadt Cottbus
