Die Beseitigung von Schmutzwasser in Cottbus soll künftig so finanziert werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger gerecht belastet werden. Mit diesem Vorhaben hat die Arbeitsgruppe Abwasser am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. In der AG sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Stadtverordnete sowie Vertreter der Bürgerinitiative Altanschließer, des Vereins Haus&Grund sowie des Mieterbundes verschiedene Modelle vorbereiten und diskutieren. Das Gremium soll vorerst einmal im Monat zusammenkommen. Es tagt nicht öffentlich. Ziel ist es, für die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten im Oktober Beschluss-Varianten vorzulegen. Die Arbeit der AG wird von einem unabhängigen externen Moderator begleitet. Um der Komplexität der Probleme gerecht zu werden, hat die AG den Beinamen Entgelte in Abwasser geändert.
Die bisherige Lösung über die Beitragserhebung bei so genannten Altanschließern war vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform zurückgewiesen worden. Die Stadt Cottbus beginnt daher mit der Rückzahlung der Beiträge an den Teil der Betroffenen, bei denen die Rechtslage eindeutig und durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt ist.
Quelle: Stadt Cottbus
