Offener Brief an MP Matthias Platzeck

In einem „Offenen Brief“ zum Thema der Ausschreibung im SPNV in der Region Berlin/Brandenburg hat sich der Vorsitzende des Betriebsrates der Region Nordost, RB Berlin/Brandenburg, an den Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herrn Matthias Platzeck, gewandt:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck, seit Wochen kämpfen die Arbeitnehmer der DB Regio und anderer Eisenbahnen, Gewerkschaften, kommunale Vertreter der Bürger in der Lausitz, Landtagsabgeordnete und der Unterbezirk Cottbus der SPD darum, die europaweite Ausschreibung „Berliner Stadtbahnnetz“ im SPNV zu verändern.
Als zuständiger Betriebsratsvorsitzender für den Werkstattstandort möchte ich mich mit diesem offenen Brief an Sie, Herr Ministerpräsident, wenden, weil die begründete Sorge besteht, dass am Standort Cottbus und darüber hinaus in der Region Niederlausitz und Elbe/Elster eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen verloren geht.
Die Ursache dieser ernsthaften Sorge ist in der Art der Ausschreibung und der darin enthaltenen Klausel der Loslimitierung begründet. Durch diese Limitierung ist es ausgeschlossen, dass ein Wettbewerber die beiden großen Lose 1 und 2 gleichzeitig gewinnen kann, auch wenn er das wirtschaftlich günstigste oder das qualitativ beste und kundenfreundlichste Angebot abgibt.
Für die DB Regio, als bisherigen Betreiber dieser Strecken, steht keinesfalls fest, ob das jeweilige Angebot an den Aufgabenträger den Zuschlag erhalten wird. Fest steht aber nach der derzeitigen Fassung der Ausschreibungsunterlagen, dass wir die Strecken eines der beiden Hauptlose nicht mehr bedienen können. Damit gehen in unserem Unternehmen mindestens 350 Arbeitsplätze und zwar überwiegend in Cottbus und dem Süden von Brandenburg verloren.
Die Ausschreibungsstrecken und die Gestaltung der Lose sind so vorgenommen worden, dass aus rein wirtschaftlicher Betrachtung entsprechend der einzelnen Linienführung für einen neuen Betreiber der Standort Cottbus mit seiner Regio-Werkstatt und der erst im Jahr 1998 eingeweihten neuen Fahrzeughalle nicht attraktiv ist. Damit würde eine wichtige strukturpolitische Maßnahme wieder rückgängig gemacht. Denn es war eine rein politische Entscheidung zwischen der DB Regio und den seinerzeit in der Brandenburger Landespolitik Verantwortlichen, das Fahrzeugwerk Cottbus mit Unterstützung von Landesmittel in der strukturschwachen Region Niederlausitz zu errichten.
Der Standort Cottbus besitzt seitdem einen sehr hohen Stellenwert in der Gesamtkonzeption des schienengebundenen Regionalverkehrs im Land Brandenburg. Aufgrund der Führung der Regionalexpresslinien 1, 2, 3, 4, 5, 11 und 18 an den Werkstattstandort Cottbus ist hier ein effizienter und moderner Zugbehandlungsstandort mit gut bezahlten Industriearbeitsplätzen entstanden. Neben der ursprünglichen Investition wurde in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen, um die vorhandenen Anlagen an die neuen Gegebenheiten anzupassen. So wurde der Bereich der Lokomotivinstandhaltung modernisiert. Das Fahrzeugwerk und die Außen-Waschanlage wurden nach neuesten arbeitsmedizinischen Gesichtspunkten, aber auch mit Blick auf einen sehr günstigen Energie- und Ressourcenverbrauch gebaut. Aktuell ist noch für dieses Jahr geplant, auf dem Bahnhof Cottbus mit dem Bau einer Anlage zur Innenreinigung aller Fahrzeuge zu beginnen.
Mit dem Verlust von Regionalstrecken ist in Cottbus in jedem Fall von einem erheblichen Arbeitsplatzabbau bis hin zur In-Frage-Stellung des Werkstattstandortes auszugehen. Bislang gibt es keine Bieteranfragen zur Nutzung der Werkstatt. Mit dem Wegfall von Linien zum Standort Cottbus wird auch die Anbindung von Fahrzeugen, die nicht auf „natürlichem“ Weg Cottbus anlaufen und dort instand gehalten werden, wirtschaftlich nicht mehr möglich sein. Damit entfallen in jedem Fall mehr als die Hälfte der Leistungen am Standort und bis zu 100 Arbeitsplätze allein in der Werkstatt.
Die Schließung dieses neuen und modernisierten Standortes hätte auch Auswirkungen auf andere Untenehmen und Arbeitsplätze in der Stadt Cottbus, so zum Beispiel die Wasserwirtschaft, Stadtwerke, Energieversorgung und ALBA Cottbus. Innerhalb der Deutschen Bahn selbst wären in Cottbus mindestens die Komponentenfertigung im Instandhaltungswerk, der Bereich Anlagen und Haustechnik bei DB Services und die Bahn-Reinigung negativ betroffen.
Weiterhin stünde ein wichtiger regionaler Ausbilder nicht mehr zur Verfügung.
Im Verbund mit dem Ausbesserungswerk Cottbus, dem letzten großen Industriestandort der Stadt, bündelt das Regio-Werk heute eine hohe Fachkompetenz und erzeugt und sichert Know-how und stärkt damit den Standort, die Stadt Cottbus und die gesamte Region. Wichtige regionale Projekte und Strukturen, die z.B. bei der Initiative „Chance plus“ nötig sind, um Perspektiven auch für Menschen mit schwierigem Hintergrund zu schaffen, sind in der Existenz gefährdet.
Von der Ausschreibung und der Vergabe hängt maßgeblich auch der Einsatz bzw. der Weiterbetrieb von vielen nahezu neuwertigen Doppelstockwagen ab, die auch mit Hilfe der Förderung des Landes Brandenburg in den vergangenen Jahren angeschafft wurden und heute in Europa den Qualitätsmaßstab im Regionalverkehr darstellen.
Nur am Rande sollen hier die sozialen und tariflichen Aspekte für die betroffenen Arbeitnehmer erwähnt werden, für deren Erhalt in den vergangenen Monaten die Gewerkschaften und die Beschäftigten wiederholt öffentlich gekämpft haben. Es ist richtig, dass alle Unternehmen nach Tarif bezahlen, jedoch gibt es erhebliche Unterschiede. Letztendlich führt der freie Wettbewerb ohne Regulierung durch ein Vergabegesetzes und ohne Festschreibung von Mindeststandards zu einer Negativspirale bei sozialen und tariflichen Standards zu Lasten der Beschäftigten bei den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen. In der Ausschreibung wäre ein Bezug auf die EU-Verordnung durchaus möglich gewesen.
Gleichzeitig soll die Vergabe an einen zweiten und gegebenenfalls für das Land und den Steuerzahler ungünstigen Anbieter erfolgen. Über die Auswirkungen auf Zahlungen von Leistungen durch die Agentur für Arbeit soll hier nur kurz eingegangen werden.
Während einzelne EVU sich die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit fördern lassen und gleichzeitig einen Tarif zahlen, für den Aufstockungsbeträge bei der Arbeitsagentur fällig werden, melden sich gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Handwerk, aus der Fachrichtung Eisenbahner im Betriebsdienst oder Kaufmänner im Verkehrsdienst als arbeitslos. Gutes Geld für gute Arbeit geht anders.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitte treffen Sie politisch eine Entscheidung, damit nicht durch eine falsche Vergabepolitik Arbeitsplätze und Landesmittel vernichtet werden. Ändern Sie die Ausschreibung dahingehend, dass die Loslimitierung aufgehoben wird und in den Angeboten der Werkstattstandort Cottbus berücksichtig werden muss. Treten Sie mit uns für eine Änderung der Losaufteilung ein, damit nicht einseitig und willkürlich zu Lasten der Region Niederlausitz und der Stadt Cottbus gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet werden.
Meine Kollegen wollen sich dem Wettbewerb stellen. Der Bessere soll gewinnen. Damit hätte der Standort Cottbus auch eine Zukunft. Die Politik würde damit ihrer Aufgabe gerecht, Arbeitsplätze in der Region Cottbus/ Niederlausitz zu erhalten und nicht mit Steuermitteln einen Arbeitsplatzabbau zu betreiben.
Bitte treffen Sie die Entscheidung, dass die europaweite Ausschreibung im SPNV in den Bundesländern Brandenburg und Berlin aus den vorstehend genannten Gründen zurückgezogen wird. Die Ausschreibung sollte mit folgenden Maßgaben neu veröffentlicht werden:
1. Die Ausschreibung wird als offenes, nicht beschränktes Verfahren fortgesetzt (keine Loslimitierung).
2. Es bleibt bei der Aufteilung in Lose.
3. In der Ausschreibung soll die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur in der Fahrzeuginstandhaltung in den Bundesländern Brandenburg und Berlin festgeschrieben werden.
4. In die Ausschreibung sind die sozialen und tariflichen Standards entsprechend der EUVerordnung 1370 / 2007 mit aufzunehmen.
Foto © Frank Gutschmidt