Nachdem die endgültige Absage von Herrn Zimmermann bekannt wurde, hagelte es Reaktionen aus der Lausitz. Ob der Cottbuser Oberbürgermeister und die Rathausspitze, der Förderverein der BTU Cottbus-Senftenberg mit Herrn Borghorst oder der Lausitzer Bundestagsdirektkandidat Klaus-Peter Schulze. Die meisten beziehen sich direkt auf die zuständige Ministerin Sabine Kunst aber auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, im übrigen Lausitzer, wird aufgefordert sich der Sache anzunehmen. Der Studierendenrat der BTU fordert den Rücktritt der Ministerin. Das Debakel um die BTU Cottbus-Senftenberg führt zu einer neu gemischten Front im Kampf um deren Zukunft. Erstmals äußerte sich auch Prof Zimmermann mit einem offenen Brief zu den Gründen seiner Absage. Hier wird deutlich, dass es weitreichende inhaltliche Differenzen zwischen Wissenschaftsministerium und ihm gab, was zur Absage führte.
Wir haben die Reaktionen der letzten Tage im Wortlaut zusammengefasst:
- Offener Brief von Herrn Zimmermann an Frau Ministerin Kunst
Sehr geehrte Frau Ministerin Kunst,
heute Abend habe ich Ihnen erklärt, dass wir in Fragen der Gründungspräsidentschaft der BTU Cottbus-Senftenberg nicht zueinanderkommen werden. Sachliche wie persönliche Gründe haben mich zu diesem Schritt bewogen. Ich hatte gehofft, eine gemeinsame wertschätzdende Basis für unsere Arbeit zu finden. Eine Haudrauf-Kommunikation hilft nicht, gemeinsame Probleme zu lösen. Bislang habe ich geschwiegen, dies will ich nicht länger tun.
Von Anfang an haben Sie den von mir und nahezu allen Teilen der Universität formulierten Fusionsplan nicht mitgetragen: ein disziplinärer Aufbau der neuen Universität unter Trennung ihrer anwendungsbezogenen und forschungsorientierten Teile. Sie hatten der Öffentlichkeit eine auf Energie- und Umweltfragen fokussierte Universität neuen Typs als Erfolgsmodell vorgegaukelt. In der Vorbereitung auf mein Amt ist mir immer klarer geworden, mit welchen politischen Instrumenten bei der Planung gearbeitet wurde und wie fernab jeder Realität Modelle und Entscheidungsgrundlagen des Ministeriums waren. Die von Ihnen angekündigte Einrichtung kann weder sinnvoll aufgestellt noch in ausreichender Größe betrieben werden. Nicht einmal im Ministerium hat es jemanden gegeben, der mir die hinter den Organisationseinheiten des neuen Typs stehenden Vorstellungen hat erklären können.
Nicht nur ich nehme mit großem Interesse wahr, wie das MWFK anlässlich meines Rückzugs von der Gründungspräsidentschaft die alte Raffke-Kampagne wiederzubeleben sucht. „Aufopferungsvolles Land Brandenburg gegen gierigen Professor“ ist auch ein wunderbares Rührstück. Wer sich aber in der Wissenschaftspolitik des Landes nur ein wenig auskennt, weiß um die Märchenstunde, in der er gelandet ist.
Der Kern meiner Frustration liegt nicht im Finanziellen, sondern in der mir immer aus Potsdam entgegengeschlagenen Widerständlichkeit und Unaufrichtigkeit – im Übrigen, dies sei der Klarheit halber gesagt, niemals an den Standorten Cottbus und Senftenberg. So bleibt auch Ihre jetzige Kommunikation auf der Linie des gesamten Fusions- und Findungsprozesses. Sie kennen den Grund meines Handtuchwurfs, aber haben einen anderen vorgeschoben. Bei Bedarf schicke ich Ihnen gerne noch die Email an Ihr Haus, in der ich die rechtlichen Grenzen für Verwaltungshandeln selbstverständlich akzeptiere – was auch sonst? Ihre diesbezügliche Erklärung vom letzten Donnerstag ist in dieser Hinsicht schlicht sachlich unrichtig.
Dass ich mit meinem Rückzug nicht gleich an die Presse gegangen bin, um noch einmal Gespräche führen zu können, haben Sie ausgenutzt, um einen falschen Zungenschlag in die Angelegenheit zu bringen. So kann man zwar kurzfristig Politik betreiben; dass Sie damit einer ganzen Universität, für die Sie politisch die Verantwortung tragen, schweren Schaden zufügen, scheint Ihnen ein nachgeordneter Gedanke. Der immer wieder fehlende oder unzureichende Rückhalt Ihres Hauses hat mich zu meinem Handeln veranlasst. Ihre für mich unehrenhaften Reaktionen und das heutige aggressive Gespräch bestärken mich in meinem Entschluss.
Für die Brandenburgische Technische Universität bedauere ich dies sehr. Gerne hätte ich mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam eine gute neue Universität aufgebaut. Für deren in mich gesetztes Vertrauen bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Zimmermann
- Erklärung von Oberbürgermeister Frank Szymanski und den Mitgliedern der Rathausspitze zur Absage des designierten Gründungspräsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg, Prof. Jochen Zimmermann
Wie gestern bekannt wurde, tritt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Jochen Zimmermann sein Amt als Gründungspräsident der BTU Cottbus-Senftenberg nicht an. Damit hat der umstrittene Prozess der Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Für die gesamte Lausitz ist großer Schaden entstanden. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst ist es nicht gelungen, den Prozess der Neugründung der wichtigsten wissenschaftlichen Einrichtung Südbrandenburgs und einzigen technischen Universität Brandenburgs zu stabilisieren. Die Ministerin trägt damit die volle Verantwortung für den Schaden, der der BTU Cottbus-Senftenberg zweifellos entstanden ist. Ich fordere sie auf, die notwendigen persönlichen Konsequenzen zu ziehen.
Das wichtigste Amt der Einrichtung wird zum 1. Juni nicht besetzt werden können. Ein neues Berufungsverfahren dauert von der Ausschreibung bis zur Besetzung erfahrungsgemäß mindestens sechs Monate. Wichtige Entscheidungen zu Berufungen von Professoren an die BTU und Fragen der wissenschaftlichen Ausrichtung bleiben damit auf unbestimmte Zeit ungeklärt. Das dringend erforderliche Standortentwicklungskonzept, in dem für die Studenten klar definiert wird, an welchen Standorten welche Studiengänge gelehrt werden, wird ebenfalls nicht entschieden werden können. Ich befürchte nicht nur weiteren Stillstand in der Entwicklung der BTU, sondern eine Verstärkung des bereits eingetretenen Imageverlustes und die zunehmende Verunsicherung von künftigen Studierenden, von Mitarbeitern, Professoren und Partnern aus der Wirtschaft und damit eine Negativentwicklung bezüglich der Studierendenzahlen und der Einwerbung von Drittmitteln.
Der Prozess der Auswahl des Gründungspräsidenten wurde seitens der Ministerin von vornherein nicht professionell geführt. Sie hat dem erweiterten Gründungssenat einen Kandidaten vorgeschlagen, mit dem die Grundsätze des Vertrages weder bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung der Universität noch der persönlichen Rahmenbedingungen einvernehmlich abgestimmt und protokolliert waren. Nach Aussage von Prof. Zimmermann konnte die Ministerin seine klaren inhaltlichen Konzepte nicht mittragen. In einem offenen Brief an die Ministerin erklärt der Wirtschaftswissenschaftler dazu: „Von Anfang an haben Sie den von mir und nahezu allen Teilen der Universität formulierten Fusionsplan nicht mitgetragen: ein disziplinärer Aufbau der neuen Universität unter Trennung ihrer anwendungsbezogenen und forschungsorientierten Teile. Sie hatten der Öffentlichkeit eine auf Energie- und Umweltfragen fokussierte Universität neuen Typs als Erfolgsmodell vorgegaukelt. In der Vorbereitung auf mein Amt ist mir immer klarer geworden, mit welchen politischen Instrumenten bei der Planung gearbeitet wurde und wie fernab jeder Realität Modelle und Entscheidungsgrundlagen des Ministeriums waren.“
Der Studierendenrat der BTU Cottbus-Senftenberg erklärte dazu heute: „Man hat das Gefühl, dass diese Ministerin unsere Universität absichtlich vor die Wand fährt.“ Dass in der Öffentlichkeit dieser Eindruck entstehen könnte, ist nach den jüngsten Ereignissen nicht gänzlich unverständlich.
- Kunst-Fehler am offenen Herzen bringt BTU in Not
Der Rückzieher des designierten Gründungspräsidenten der BTU Cottbus –Senftenberg zeigt einmal mehr die hochschulpolitische Irrfahrt der Brandenburgischen Landesregierung. Das Experiment von Wissenschaftsministerin Kunst, Fachhochschule und Technische Universität zu einem neuen Konstrukt zusammenzuwerfen, droht nun endgültig zu scheitern. Ein drastisches Sparmodell als innovative Aktion verkaufen zu wollen, kann auch nicht gelingen.
Von Beginn an war die Neugründung eine gefährliche Operation am offenen Herzen. Sie hätte glücken können, wenn es die operierenden Ärzte vermocht hätten, die richtigen Maßnahmen einzuleiten und moderne aber verlässliche Operationsmethoden anzuwenden. Von Beginn an stand dieses Vorhaben jedoch unter keinem guten Stern.
Professor Zimmermann wollte den Start der neu gegründeten BTU beherzt und mit vernünftigen Visionen für die künftige Ausrichtung dieser für die Lausitz so wichtigen Wissenschaftseinrichtung angehen. Er glaubte an die Versprechen der Landesregierung, dass die Neugründung vorgenommen wurde um den Hochschulstandort in Südbrandenburg zu sichern. Allein diese Ankündigung reichte ihm zu Recht nicht.
Das faktische Handeln des verantwortlichen Ministeriums zeigte stets in eine andere Richtung. So kommt der Patient BTU immer mehr in Not. Bereits Ende des vergangenen Jahres, als Professoren, Studentenschaft und Stadtpolitik öffentlich ihr Unbehagen ausdrückten, wurde der Ruf nach dem Chefarzt laut. Doch ein Eingreifen des Ministerpräsidenten dieses Landes lässt nach wie vor auf sich warten. Bleibt zu hoffen, dass der Patient noch zu retten ist. Es wird höchste Zeit!
Klaus-Peter Schulze (MdB)
- Pressemitteilung des Fördervereins der BTU Cottbus: Debakel: BTU ohne Gründungspräsidenten. Ministerin Kunst trägt volle politische Verantwortung
Die Lage an der BTU Cottbus–Senftenberg, aktuell ohne Gründungspräsidenten da zu stehen, schockiert die Mitglieder des Fördervereins der BTU Cottbus sehr tief. Nach den heftigen und sehr kontroversen Debatten der letzten Jahre schien mit einem qualifizierten Gründungspräsidenten eine Konsolidierung und eine neue Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben in Sicht.
„Die Absagen der Kandidaten für den Gründungspräsidenten der BTU Cottbus–Senftenberg sind dramatisch für die BTU und für die Lausitz. Ministerin Sabine Kunst hat immer signalisiert, es werde schnell eine gute Lösung für die Wahl des Gründungspräsidenten geben. Namen guter Persönlichkeiten seien schon in ihrem Kopf. Nun ist das eingetreten, was nicht eintreten durfte: Wir haben keinen BTU-Gründungspräsidenten. Dafür muss Ministerin Kunst die volle politische Verantwortung übernehmen. Die Landesregierung Brandenburg und Ministerpräsident Woidke sind gefordert“, so der Vorsitzende des Fördervereins der BTU Cottbus, Dr. Hermann Borghorst.
Der Förderverein hat lange die miserable Kommunikation des Ministeriums zu seinen Fusionsplänen kritisiert, sich aber dann, nachdem der Landtag das Universitätsgesetz beschlossen hatte, für eine zukunftsfähige BTU Cottbus–Senftenberg stark gemacht. Wir brauchen und wollen in der Lausitz eine starke Technische Universität, die sowohl wissenschafts- und forschungsorientiert arbeitet als auch praxisorientiert in der Region gut vernetzt ist. „Für das zweite Kommunikationsdesaster und die mangelnde Professionalität trägt Frau Kunst die politische Verantwortung mit allen Konsequenzen. Das eingetretene Debakel kann sich die Lausitz nicht leisten. Es ist dramatisch, dass sich die Situation vor der Wahl des letzten BTU-Präsidenten wiederholt. Der Förderverein der BTU Cottbus erwartet eine schnelle Lösung und Neuausschreibung der Stelle des Gründungspräsidenten. Bei allem großen Respekt vor dem Gründungsbeauftragten und seiner Führung, die BTU braucht nachhaltige Handlungsfähigkeit“, so Hermann Borghorst.
- Jusos Brandenburg: Umgang mit den Hochschulen untragbar ? Kurswechsel in der Hochschulpolitik notwendig!
Die Querelen um die Präsidentenwahl an der BTU Cottbus-Senftenberg sind für die Jusos Brandenburg nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Chemie zwischen den Hochschulen des Landes Brandenburg und dem Wissenschaftsministerium absolut nicht stimmt und die Zusammenarbeit deutlich gestört ist.
Wie das Wissenschaftsministerium von Ministerin Kunst mit den Hochschulen umgeht, ist untragbar,? sagt Maja Wallstein, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, und nennt dafür mehrere Beispiele:
Seit Jahren beklagen die Hochschulen, zuletzt erneut der Präsident der Universität Potsdam Prof. Oliver Günther, zu Recht eine dramatische Unterfinanzierung. Studienplätze sind nicht ausfinanziert. Die Forschungsmittel reichen nicht aus. Das Land Brandenburg liegt bei der Hochschulfinanzierung nach wie vor an letzter Stelle im Ländervergleich. Die Zwangsfusion in Cottbus und Senftenberg, ein auch überregional kritisierter Eingriff in die Hochschulautonomie, wurde gegen vehemente Proteste aller Brandenburgischen Universitäten, vor allem von Seiten der betroffenen BTU Cottbus durchgedrückt und im aktuellen Entwurf zum Brandenburgischen Hochschulgesetz räumt sich das Ministerium ein generelles Vetorecht bei der Hochschulpräsidentenwahl ein. Diese Punkte sind jeweils für sich allein genommen schon unglaublich. In der Summe zeichnen sie ein Bild des Misstrauens der Ministerin gegenüber den brandenburgischen Hochschulen. Das Land Brandenburg muss erkennen, dass Hochschulen und was sie hervorbringen die kostbarsten Ressourcen unseres Landes sind,? erklärt Erik Stohn, Juso-Landesvorsitzender. “Deshalb ist ein Kurswechsel in der Hochschulpolitik notwendig.”
- Jürgen Maresch: Herr Szymanski sollte zurücktreten und sich nicht mit Rücktrittsforderungen an andere beschäftigen
“Die Rücktrittsforderungen des SPD Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus an die Wissenschaftsministerin des Landes Brandenburg Frau Kunst im Zusammenhang mit den empörenden Ereignissen um die BTU Cottbus-Senftenberg sind scheinheilig und verlogen. Dieser OB war maßgeblich an dem jetzigen Zustand beteiligt und hat diesen befördert. Ich werde niemals vergessen, wie er bei einer Demo gegen die Zwangsvereinigung der BTU mit der FH Senftenberg umgefallen ist und auf einmal ganz anderes redete – nämlich für den Zwangszusammenschluss. Jetzt bald sind Wahlen in Cottbus und Herr Szymanski hat offenkundig auf die Vergesslichkeit der Menschen gehofft. Davon abgesehen das seine Bilanz sehr mager ist, ist es an der Zeit, dass Herr Szymanski nun endlich einmal Farbe bekennt und die Wahrheit im Zusammenhang mit der Zwangsvereinigung der BTU und der FH Senftenberg und seine Rolle darstellt. Dieser Mann ist für mich die pure Verkörperung der Arroganz der Macht. Er schadet der Stadt Cottbus mit seinem Charakter in höchstem Maße in Potsdam und im Rathaus. Anstatt auf andere zu verweisen, sollte er sich selber an seine Nase fassen und Konsequenzen ziehen. Er soll zurücktreten und den Platz frei machen, im Interesse unserer Stadt. Treten Sie zurück Herr Szymanski!” .
