„Städte sollen Ansiedlungen von Einzelhandel stärker steuern“

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann forderte heute auf der Herbst-Tagung der „Arbeitsgemeinschaft Regionale Entwicklungszentren des Städtekranzes im Land Brandenburg“ (ARGE REZ) in Jüterbog die Brandenburger Städte auf, stärker als bisher die Ansiedlung von Einzelhandel zu steuern und mehr in die Innenstädte zu lenken.
In der ARGE REZ sind die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Luckenwalde, Jüterbog und Neuruppin organisiert.
„Von den 55 Städten, denen die neue Landesplanung eine Zentrenfunktion zuweist, hat ein Drittel noch kein Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Der Drang der Supermärkte auf die grüne Wiese kann aber nur von den Kommunen selbst gebremst werden. Das Baugesetzbuch und unser Einzelhandelserlass gibt den Kommunen das notwendige Instrumentarium an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche in den Innenstädten festzulegen und damit eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Davon sollten die Kommunen in ihrer Bauleitplanung stärker Gebrauch machen“, sagte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann auf der Tagung.
In den sieben Städten der ARGE REZ seien diese Konzepte entweder bereits vorhanden oder in Arbeit, lobte Dellmann. Die Kommunen können Einzelhandels- und Zentrenkonzepte erarbeiten und auf deren Grundlage über ihre Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) ihre Einzelhandelsansiedlungen in die Innenstädte lenken und den innerstädtischen Einzelhandel durch Sortimentsbeschränkungen bei Märkten auf der grünen Wiese schützen.
Dellmann: „Etwa ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Novelle des bundesweit geltenden Baugesetzbuches (BauGB) ist Bewegung in der kommunalen Zentrenpolitik erkennbar. Viele Städte haben die Chancen erkannt, die sich für die Stärkung der Innenstädte durch ein Zusammenwirken von Städtebauförderung und städtebaurechtlichen Instrumenten bieten. Die Städte sollten diesen Weg der Zentrenpolitik weiter gehen und hierbei auch die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen.“
Die vorhandenen Instrumente des BauGB haben Eingang in die kommunale Praxis gefunden. Dellmann: „Die Städte müssen diese Instrumente künftig noch stärker nutzen, um die Priorität der zentralen Versorgungsbereiche bei der Einzelhandelsentwicklung durchzusetzen. Der Strukturwandel im Einzelhandel kann dadurch in städtebaulich erträgliche Bahnen gelenkt werden.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung