Die Stadt Cottbus hat erste Videokameras an der historischen Stadtmauer in Betrieb genommen. Der Fokus der Kameras liegt dabei allerdings ausschließlich auf dem Bauwerk selbst, da die aktuelle Rechtslage eine Überwachung des öffentlichen Raums nur sehr eingeschränkt erlaubt. Das soll sich ändern, denn gleichzeitig arbeitet das Land Brandenburg an gesetzlichen Änderungen, die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten beim Einsatz von Videoüberwachung geben sollen. Das hat Innenminister René Wilke bei der gestrigen Sicherheitskonferenz in Cottbus versichert. Er rechnet damit, dass entsprechende Regelungen im Herbst vorliegen könnten. Die Pressekonferenz nach der Sicherheitskonferenz ->> Hier anschauen.
Kommunen sollen mehr Möglichkeiten für Kameras bekommen
In Cottbus fand am gestrigen die nächste Sicherheitskonferenz statt. Zu Gast war dabei auch Brandenburgs Innenminister René Wilke, der gemeinsam mit Oberbürgermeister Tobias Schick sowie Vertretern von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Behörden über aktuelle Sicherheitsfragen beriet. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem möglichen erweiterten Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum.
Von der Stadt heißt es, dass die derzeit installierten Kameras bewusst so ausgerichtet sind, dass sie die Stadtmauer als Denkmal im Blick haben. Grundlage dafür ist die aktuelle Rechtslage, die eine Videoüberwachung öffentlicher Bereiche nur eingeschränkt zulässt. Innenminister Wilke erklärte dazu, dass die bestehenden gesetzlichen Hürden derzeit so hoch seien, dass ein Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum „quasi unmöglich“ sei, aber dies nun geändert werde. Die Stadt habe deshalb bei den Kameras an der Stadtmauer einen rechtlich zulässigen Weg gewählt, um zunächst den Schutz des Denkmals zu gewährleisten.
Wilke betonte zugleich, dass es bei den geplanten Änderungen ausdrücklich nicht darum gehe, Städte flächendeckend mit Kameras auszustatten. Vielmehr gehe es um einzelne Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen. „Es geht nicht darum, eine ganze Stadt mit Kameras zuzupflastern“, sagte der Innenminister. Videoüberwachung könne jedoch ein Baustein sein, um an bestimmten Orten das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Geplant ist nach Angaben des Innenministers eine Anpassung des Ordnungsbehördengesetzes, damit Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum beim Einsatz von Videotechnik erhalten. Derzeit müssten für eine solche Maßnahme sehr hohe Hürden erfüllt sein. Wilke verwies darauf, dass aktuell selbst schwere Gewaltdelikte an einzelnen Orten oft nicht ausreichen, um eine Videoüberwachung rechtlich zu ermöglichen. Künftig sollen auch Orte berücksichtigt werden können, an denen Menschen sich unsicher fühlen oder die deshalb gemieden werden.
Schick: Fünf Standorte geplant
Auch Oberbürgermeister Tobias Schick machte deutlich, dass die Stadt einen solchen Handlungsspielraum nutzen möchte. Bereits in den letzten Monaten machte Schick sich immer wieder öffentlich dafür stark. In Cottbus werde derzeit über maximal fünf mögliche Standorte im Stadtgebiet gesprochen. Als Beispiele nannte er Bereiche wie die Spremberger Straße und die Burgstraße sowie einzelne Stadtteile, in denen entsprechende Diskussionen laufen. Die konkreten Orte seien jedoch noch nicht abschließend festgelegt. Schick betonte zugleich, dass Videoüberwachung aus Sicht der Stadt kein dauerhaftes Instrument sein müsse. Kameras könnten auch wieder entfernt werden, wenn sich die Situation an einem Ort verbessere. Ziel sei es vielmehr, auf konkrete Sicherheitslagen reagieren zu können. Allein die Einrichtung des jetzigen Kamerastandorts an der Stadtmauer kostete rund 20.000 Euro.
Innenminister Wilke unterstrich, dass die Entscheidung über mögliche Standorte künftig bei den Kommunen liegen soll. Diese müssten dann selbst abwägen, wo Kameras sinnvoll seien und wie lange sie eingesetzt werden. Dabei könne auch vorgesehen werden, dass Kameras nur zu bestimmten Zeiten aktiv sind oder Aufzeichnungen lediglich im Bedarfsfall ausgewertet werden.
Parallel arbeitet das Land laut Wilke auch an einer Novelle des Polizeigesetzes, um unter anderem die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu stärken. Neben der Videoüberwachung standen bei der Sicherheitskonferenz weitere Themen auf der Agenda, darunter Sicherheitsfragen bei Großveranstaltungen, Präventionsangebote sowie die Vorbereitung auf mögliche Krisenszenarien.
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Red.
