BUND befragt Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße). Heute: Klaus-Peter Schulze (CDU)

Zur Bundestagswahl befragte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 64, der den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus umfasst, zu ihren Positionen zu ökologischen Themen. Heute: Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU)
Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?
Klaus-Peter Schulze: „Die Kostenentwicklung der Energiewende muss stärker als bisher berücksichtigt werden“
Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?
Klaus-Peter Schulze: „In meiner Tätigkeit als Bürgermeister in Spremberg werden seit 2002 alle großen Infrastrukturprojekte bzw. Industrieansiedlungen (Papierfabrik, Ersatzbrennstoffkraftwerk) vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren mit der Bürgerschaft und den Stadtverordneten diskutiert. Seit 2005 wurden 15 Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Dabei gab es einen einzigen Einwand (gegen das Ersatzbrennstoffkraftwerk).“
Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?
Hier liegt keine ausführliche Antwort von Klaus-Peter Schulze vor. Das Antwortbarometer zeigt allerdings auf ein „Ja“
Sind Sie dafür, die Braunkohleförderung in Brandenburg zu stoppen?
Klaus-Peter Schulze: „Um die Energiewende erfolgreich zu meistern werden wir über einen noch nicht definierbaren Zeitraum zur Sicherung der ständigen Energieversorgung fossile Energieträger benötigen. Die Kraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe haben einen hohen Wirkungsgrad und sind neu errichtet. Für diese Anlagen ist der Kohlebedarf durch Nochten und Welzow-Süd abzusichern. Den Neuaufschluss eines Tagebaus Jänschwalde-Nord kann nach meiner Auffassung nur erfolgen, wenn am Standort Jänschwalde ein neues Kraftwerk errichtet wird. Jänschwalde-Nord für Kohlelieferungen in das geplante Kraftwerk in Polen zu nutzen, lehne ich ab.“
Setzen Sie sich für eine Verbesserung der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur im südlichen Brandenburg ein? Darum geht es: Es sollte z.B. ein nennenswerter Anschluss des Bahnhofs Cottbus an den Fernverkehr der Deutschen Bahn erfolgen.
Klaus-Peter Schulze: „Insbesondere der Ausbau der Strecke Cottbus-Görlitz ist dringend erforderlich, weil in Polen von Wroczlaw nach Görlitz die Strecke ausgebaut wurde und nun fordert die polnische Seite eine schnelle Anbindung an Berlin/BER. Alternativ besteht die Möglichkeit von Görlitz in Richtung Dresden den Streckenausbau voranzubringen. Dann verliert die traditionelle Bahnstrecke Cottbus-Görlitz nachhaltig an Bedeutung. Der Ausbau der Strecke Cottbus-Forst- Wroczlaw sollte man nicht aus den Augen verlieren. Hier ist jedoch auf der polnischen Seite die Trasse nach Wroczlaw zu erneuern.“
Morgen: Prof. Dr. Martin Neumann (FDP)
Foto: www.brandenburg-cdu.de