Brandenburger Nahverkehrsunternehmen zeigen kein Verständnis für Warnstreiks

Die Brandenburger Nahverkehrsunternehmen haben keinerlei Verständnis für die erneut bei vier Unternehmen durchgeführten Warnstreiks. „Wir erwarten endlich ein konstrukti-ves Eingehen auf unser Angebot“, erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Klaus Klapproth. „Es genügt nicht, auf ein ausgewogenes Arbeitgeberangebot stereotyp mit ’nicht ausreichend‘ zu antworten. So lange ver.di an der maßlosen Forderung von 10 Prozent Lohnerhöhung für 12 Monate festhält, werden wir kein neues Angebot unterbreiten.“
Das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg berücksichtigt die Situation in der Branche und sichert dort die Arbeitsplätze. Die Fahrpreise werden politisch vorgegeben, aber nicht ausreichend gestützt. Seit 2006 sind die Tariflöhne jährlich um 1,5 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum blieben die Finanzmittel des Landes für den kommunalen Nahverkehr hingegen konstant. Ein Inflationsausgleich fand nicht statt. Die finanzielle Situation der Landkreise als Aufgabenträger und Besteller des ÖPNV sieht nicht besser aus. Viele haben mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen und können ihre Zuschüsse für den ÖPNV nicht erhöhen.
Steigende Lohnkosten sind durch Effizienzsteigerungen nicht mehr aufzufangen. Dazu kommt, dass der demografische Wandel die Unternehmen belastet. Sinkende Fahrgast- und Schülerzahlen bewirken gerade beim ÖPNV in der Fläche Einnahmeverluste. Eine Ausdünnung des Angebots und steigende Preise sind die notwendige Folge.
Das Angebot der Arbeitgeber hat die Grenze des Möglichen erreicht. Auch noch so viele Streiks verbessern nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume der Unternehmen.
Der KAV Brandenburg geht davon aus, dass am 14. Februar 2013 eine Einigung am Verhandlungstisch erreicht werden kann, wenn die Gewerkschaft die engen wirtschaftlichen Handlungsspielräume der Unternehmen berücksichtigt.

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