Jusos Brandenburg gegen Zwangsfusion der BTU Cottbus und der HL Senftenberg. Wir haben wie die Stadtverordneten und der Oberbürgermeister von Cottbus kein Vertrauen mehr zum Landeswissenschaftsministerium.

Der neue Vorstoß des Wissenschaftsministeriums für das geplante Zwangsfusionsverfahren der BTU Cottbus und der HL Senftenberg in Form einer „Holding“ wird von den Jusos Brandenburg abgelehnt. Der Titel der in dem dafür vom Ministerium vorgeschlagenen Gesetzentwurf vorgesehenen Neugründung mit dem Zusatz “Holding” führt wie die früheren Erklärungen der Ministerin Frau Prof. Kunst, und ihres Beauftragten Herrn Dr. Grünewald in die Irre.
Von den beiden zu schließenden Hochschulen und ihrer Selbstverwaltung soll nämlich nach den Ministerialvorstellungen nach dem 30. Juni 2013 nichts übrig bleiben. „Es gibt also in der neuen zwangsfusionierten Hochschule mit dem Namen ‘Holding’ nichts mehr zu ‘halten’,“ stellt Maja Wallstein, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Brandenburg fest.
Die Hochschulselbstverwaltung soll nach dem Entwurf über vier Jahre lang ausgeschaltet werden, was deutschlandweit einen einmalig autoritären Eingriff darstellt, der auch rechtlich auf Bedenken stößt. Auch die vorgesehene Bestimmung, nach der Angehörige der beiden zu schließenden Hochschulen vom passiven Wahlrecht für die neu eingesetzte Hochschulleitung ausgeschlossen sein sollen, ist in ihrer selbstverwaltungsfeindlichen Zielrichtung einmalig und nicht mit der Selbstverwaltungsgarantie in der Landesverfassung zu vereinbaren.
„Das ist ein Schlag gegen jede Art von Hochschulselbstverwaltung und absolut nicht sozialdemokratisch.“ so Wallstein. Es müsse darum gehen, die verfassungsrechtlich garantierte Hochschulautonomie ernst zu nehmen. Statt einer Zwangsfusion sollte der öffentlich deklarierte Kooperationswille beider Hochschulen unterstützt werden.
Statt dessen sollen durch die Androhung, dass das Wissenschaftsministerium den Hochschulen in der Lausitz nur in einer Holding-Struktur Geld zusichern könne, Fakten geschaffen werden. „Das hat etwas von einer Erpressung“, so Maja Wallstein weiter.
Entgegen der Ankündigungen der Ministerin, dass die Zwangsfusion keine Einsparziele verfolge, soll die zwangsfusionierte Hochschule etwa 1/3 der bisher insgesamt 230 Professuren an BTU und HSL einsparen. Damit würde die ohnehin schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der Hochschulen nochmals unterboten werden.
Die Jusos Brandenburg unterstützen daher die Forderung der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus zur Einsetzung eines Runden Tisches. Damit soll ein ernstzunehmender Dialog, der Zwangsfusionen ausschließt und die Kooperationsbereitschaft der beiden Hochschulen sowie ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverwaltung achtet, ermöglicht werden. Gleichzeitig müsse das Gesetzgebungsverfahren aber gestoppt werden: “Wir verstehen unter demokratischer Politik etwas anderes, als mit so genannten Dialogveranstaltungen die Menschen zu beschäftigen, während man das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft Lausitz und seine Zwangsregelungen im Stillen festzurrt“, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.
Die Jusos Brandenburg teilen daher auch die Einschätzung der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters der Stadt, dass zum Landeswissenschaftsministerium kein Vertrauen mehr bestehen kann.
Um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, muss das Landeswissenschaftsministerium in einem ersten Schritt das Gesetzgebungsverfahren sofort einstellen. Die Landtagsfraktionen der Regierungskoalition aus SPD und Linke werden aufgefordert hierfür Sorge zu tragen.