Am vergangenen Freitag (11.11.2022) und am Mittwoch (16.11.2022) fanden in Cottbus und Spree-Neiße Durchsuchungen aufgrund von Korruptionsverdacht und Bestechung statt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen drei Hauptbeschuldigte. Es geht um den Verdacht der Erteilung illegaler Aufenthaltserlaubnisse und Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Ausländer. Ein Cottbuser Bauunternehmer steht dabei im Fokus.
Durchsuchungen im Cottbuser Rathaus und Landratsamt Spree-Neiße
Am vergangenen Freitag (11.11.2022) durchsuchten Polizeibeamte und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Diensträume zweier unter Korruptionsverdacht stehender Mitarbeiter der Ausländerbehörde Cottbus und der Asylbehörde des Landkreises Spree-Neiße im Landratsamt in Forst (Spree-Neiße). Dabei wurden laut Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin Gunther Rauche Daten und Dokumente sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Weiterhin fanden Durchsuchungen in den Wohnungen der Mitarbeiter und in den Privat- und Geschäftsräumen eines in Cottbus ansässigen Bauunternehmens statt, das in Verdacht steht, die Bestechungsgelder gezahlt zu haben. Der Verdacht lautet: Die beiden Behördenmitarbeiter sollen dabei behilflich gewesen sein, Aufenthaltserlaubnisse und Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Ausländer erteilt zu haben. Ob die betreffenden Personen dann im Bauunternehmen des dritten Mannes gearbeitet haben, ist Teil der Ermittlungen. Auch die Bekanntheitsverhältnisse der drei Männer untereinander werden derzeit laut Staatsanwaltschaft untersucht.
Eine Anfrage an die Cottbuser Stadtverwaltung wurde wie folgte beantwortet: “Am 11.11.2022 sind Diensträume der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz durchsucht worden. Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte dazu erteilen. Die Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz unterstützt die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit.”. Das Landratsamt antwortete kurz: “Derzeit liegt der Kreisverwaltung kein Beschluss vor. Damit ist das schutzwürdige private Interesse gegeben und bis zu einer Verurteilung greift die Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund können wir Ihnen keine Auskünfte erteilen.”
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