Arbeitnehmerkongress in Cottbus – Innenminister Woidke mahnt Stärkung der Mitbestimmung in Brandenburgs Betrieben und Unternehmen an

Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung in Brandenburgs Betrieben und Unternehmen ein. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute auf einem regionalen Arbeitnehmerkongress in Cottbus bekräftigt. Vor Personal- und Betriebsräten der Gewerkschaft ver.di bezeichnete Woidke die wirksame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen als einen wichtigen Standortfaktor. „Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Qualifizierungschancen – das alles zahlt sich erwiesenermaßen in Motivation und Wirtschaftskraft aus. Den Nutzen haben Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen“, betonte Woidke. Deshalb komme es auf starke Gewerkschaften und Personalräte an.
Laut Woidke werden im Land die Potenziale bei der organisierten Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten „längst noch nicht überall ausgeschöpft“. So hätten lediglich sieben Prozent der Brandenburger Betriebe Betriebs- oder Personalräte. Sie vertreten die Interessen von 44 Prozent der Beschäftigten. Nur ein Viertel der Betriebe, in denen immerhin 55 Prozent aller Beschäftigten arbeiten, sei tarifgebunden. Das bedeute ein erhebliches Minus für die Verhandlungskraft der Arbeitnehmervertretungen. „Da muss sich dringend etwas ändern, wenn wir in Brandenburg den gefährlichen Mix aus demografischem Wandel, Abwanderung und niedrigen Löhnen entschärfen wollen“, forderte der Innenminister.
Eine stabile, organisierte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit der Fähigkeit zum Konflikt und der Bereitschaft zum Kompromiss bleibt für Woidke unverzichtbar. Landesregierung, DGB und Unternehmensverbände hätten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu dieser Verantwortung bekannt. Brandenburg stehe vor enormen Herausforderungen. „Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird bis 2030 um rund 30 Prozent sinken. Jedes Jahr verlassen etwa 10.000 junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren das Land; der Durchschnittsverdienst hier liegt bei nur 72 Prozent des Niveaus im Westen Deutschlands“, so Woidke. Deshalb sei auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn überfällig, für den sich Brandenburg weiterhin stark machen will. „Das bisherige Nein von Schwarz-Gelb in dieser Frage ist völlig unbegründet. Für faire Mindestlöhne ist es höchste Zeit!“, sagte der Minister.
Die Landesregierung werde auch künftig eigene politische Spielräume zugunsten von Arbeitnehmerinteressen konsequent nutzen. Woidke erinnerte in diesem Zusammenhang an das vor wenigen Tagen vom Landtag verabschiedete Vergabegesetz, dass bei kommunalen Aufträgen an Unternehmen einen Mindestlohn von acht Euro für die dortigen Beschäftigten voraussetzt. Ebenso trage die geplante Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kommunaler Unternehmen den Interessen der Bürger als Steuerzahler Rechnung.
Woidke ging abschließend auf die Verantwortung des Landes als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ein. Zentrale Aufgaben seien dabei unter anderem eine Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie kluge, gemeinsame Lösungen bei den notwendigen Verwaltungsreformen mit einem unumgänglichen spürbaren Personalumbau. Woidke lobte in diesem Zusammenhang den hierzu mit den Gewerkschaften geschlossenen „Tarifvertrag Umbau“, weil dieser „grundsätzlich auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist“. Diesem Leitgedanken fühle sich die Landesregierung gegenüber den Beschäftigten auch künftig verpflichtet.
Quelle: Ministerium des Innern