Die 10000. Gerichtsentscheidung ist dieser Tage in der Online-Datenbank veröffentlicht worden. Das Portal ermöglicht seit August 2008 eine kostenlose Internet-Recherche und wird von Bürgern, Rechtsanwälten, Journalisten, Behörden und Institutionen (u.a. Stiftung Warentest) rege genutzt. Zu je einem Drittel stammen die eingestellten Entscheidungen von Brandenburger, Berliner und gemeinsamen Gerichten beider Länder. Die Datenbank wird im Auftrag beider Justizverwaltungen sowie der Arbeitsverwaltung Berlin vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH in Saarbrücken betrieben.
Das Veröffentlichungsspektrum verdeutlichen beispielhaft folgende Entscheidungen: Mindestlohn für die Branche der Briefdienstleistungen / Verdachtskündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Pfandbons / Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Pflege als Behandlungsfehler / Gewährung eines Darlehns durch die Sozialbehörde zur Begleichung von Mietschulden.
Auch verfassungsrechtliche Entscheidungen, etwa über die Untätigkeit eines Gerichts, werden dem Bürger nähergebracht.
Im Gegenzug fragen die Bürger auch nach: Die Anfrage nach einem verloren gegangenen Scheidungsurteil, die Bitte um Unterstützung bei einer Diplomarbeit, die Erkundung nach dem Ausgang eines Strafverfahrens oder die Recherche nach der Aufhebung des Unrechtsurteils gegen Dietrich Bonhoeffer zeugen von der in kurzer Zeit erlangten öffentlichen Wertschätzung der Datenbank. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Das Scheidungsurteil immerhin haben die Mitarbeiter des Landesarbeitsgerichts beschafft.
Quelle: Ministerium der Justiz
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