Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zwangsabgaben der Landwirte an den Absatzfonds verfassungswidrig sind, erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:
„Ich begrüße das Verfassungsgerichtsurteil, da es endlich Klarheit schafft in einer seit Jahren schwelenden Diskussion über den Sinn der Arbeit der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Immer wieder hat die CMA es versäumt, die vielfältige Kritik an ihren Werbemaßnahmen aufzugreifen und ihre Ausrichtung zu verändern. Das ist jetzt das Ergebnis.
Die jetzige Entwicklung haben vor allem die Agrarindustrie und die Käfighennenbarone betrieben. Sie waren nicht mehr bereit ihre Abgaben an die CMA zu zahlen, sondern sie wollten ihre eigene, firmenbezogene Werbung in den Vordergrund stellen.
Vergessen wird allerdings bei der Diskussion, dass aus den Geldern des Absatzfonds auch sinnvolle Projekte finanziert wurden, zum Beispiel die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Agrarprodukte (ZMP) oder auch die Absatzförderung für Qualitätsprodukte aus regionaler, artgerechter oder ökologischer Erzeugung. Für diese Aufgaben müssen nun neue Finanzierungswege gefunden werden.
Regionalität, tiergerechte Haltung, Kulturlandschaftspflege und Ökolandwirtschaft sind unverzichtbar für eine nachhaltige Landnutzung. Deshalb müssen sie sowohl durch direkte Ausgleichszahlungen für die gesellschaftlichen Leistungen als auch durch Marketingmaßnahmen unterstützt werden.“ so Behm.
CMA-Urteil: Neuansatz notwendig – Artikel vom 3.2.2009 13:32
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm
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