Offener Brief der Klinger Runde an die Abgeordneten des Brandenburger Landtages – Antwort der umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Anlässlich der gestrigen Lesung zum von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sandte die “Klinger Runde” einen Offenen Brief an die Abgeordenten des Landtages und appellierte “Seien Sie mutig und entscheiden sich in Ihrem Gewissenskonflikt für diesen (… mittelfritiges Ausstieg …) Weg”
Eine Antwort auf den Offenen Brief traf ein, von der Abgeordenten Carolin Steinmetzer-Mann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Liebe Klinger Runde,
heute am Mittwoch erhielten die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Ihren Offenen Brief. Dafür herzlichen Dank!
Auch wenn es nun eine Regierung unter Rot-Rot in Brandenburg gibt, kann ich Ihnen versichern, dass ich meine Position, die ich in der Zeit der Volksinitiative und des Volksbegehrens vertreten habe, weiterhin vertrete. Nicht nur weil ich aus einer Region komme, die vom Braunkohleabbau geprägt ist, sondern weil diese Politik nicht mehr zeitgemäß, nicht ökologisch und nicht sozial ist.
Am Dienstag in der Fraktionssitzung habe ich mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht genügend Zeit gefunden haben, uns zum Thema Braunkohle in der neuen Rolle als Regierungspartner zu verständigen. Gleichzeitig habe ich angekündigt, dass ich dem Antrag von B90/Grünen zustimmen werde. Als Vertreterin der Volksinitiative und des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wäre etwas anderes irrsinnig!
Ich stehe für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung!
Ich will keine neuen Braunkohletagebaue!
Ich bin gegen die Abbaggerung von weiteren Ortschaften!
Ich bin gegen die Verpressung von CO2!
Ich bin für die Abschaffung der Entgeltbefreiung bei der Wasserentnahme für die Braunkohleförderung!
Ich bin für die Änderung des Bundesberggesetzes!
Ich bin für eine Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie!
Ich bin für einen Ausbau der erneuerbaren Energien!
Ich habe extra Fotos u.a. aus meiner Region zusammengestellt, weil ich mit diesen Orten sehr verbunden bin und immer für den Erhalt nicht nur dieser, sondern auch für alle anderen Orte streiten werde. Dafür stehe ich. Ich hoffe, dass der Antrag morgen Erfolg hat.
Bis dahin verbleibe ich mit solidarischen Grüßen
Ihre Carolin Steinmetzer-Mann, MdL umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
Weitere Informationen:
Gesetzentwurf B90/Grünen
Entschließungsantrag SPD/ Linkspartei
Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg … – 21.02.2010 14:56
Kohlepolitik: Bürger fordern von Landesregierung … – 23.02.2010 12:40
Quelle: Klinger Runde