Mit großem Bedauern hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Meldung zur Kenntnis genommen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt habe. Demnach soll die Subventionierung von Photovoltaik-Dachanlagen und Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen.
„Ich halte diese Einigung ganz klar für falsch“, sagte der Minister.
Christoffers hatte dagegen einen Vorschlag des thüringischen Wirtschaftsministers Matthias Machnig mitgetragen. Dieser hatte sich für eine Absenkung der Einspeisevergütung um lediglich neun Prozent ausgesprochen. Außerdem sollte die Absenkung nur für Anlagen gelten, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb gehen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte Maschnig in der Debatte um die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) dem thüringischen Kabinett vorlegt und dessen Zustimmung erhalten.
„Wenn die Regierungskoalition nun bereits eine Einigung erzielt hat, werden damit die Bemühungen der ostdeutschen Länder, die Solarförderung lediglich um neun Prozent abzusenken, zunichte gemacht“, erklärte Christoffers. Mit seinen ostdeutschen Länderkollegen ist er einer Meinung, dass eine Kürzung um 16 Prozent deutlich zu hoch sei.
„Die Solarbranche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können“, sagte Christoffers.
„Die Solarbranche ist eine der innovativsten und wachstumsstärksten Branchen. Wir wissen um die Höhe der Subventionen, die bereits in die Solarindustrie geflossen sind. Doch diese junge Branche braucht die Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Und sie braucht Planungssicherheit. Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt Arbeitsplätze in Gefahr“, unterstrich Christoffers.
Zum Jahresanfang 2010 war bereits eine Kürzung der Förderung um neun Prozent für neue Solaranlagen in Kraft getreten.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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