Beschäftigte der Lausitz Klinik Forst haben heute während einer aktiven Mittagspause einen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen gefordert. Wie das Diakonissenhaus Teltow mitteilte, richtete sich der Protest gegen das geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, das aus Sicht von Gewerkschaft, Betriebsrat und Klinikleitung in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden sollte. Kritisiert wurden unter anderem mögliche Belastungen für Klinikbeschäftigte, eine geplante Deckelung des Pflegebudgets und fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von ver.di, dem Marburger Bund Berlin-Brandenburg, der Klinikleitung sowie einem Vertreter der Stadt Forst.
Protest an der Lausitz Klinik Forst bei großer Hitze
Auch Temperaturen um 30 Grad im Schatten hielten Mitarbeitende der Lausitz Klinik Forst am Donnerstag nicht davon ab, während einer aktiven Mittagspause auf die Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Nach Angaben des Diakonissenhauses Teltow forderten sie von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern einen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen. Hintergrund ist das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Aus Sicht der Protestierenden darf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Die Beschäftigten und ihre Unterstützer sehen demnach Risiken für Kliniken, Personal und Patientinnen und Patienten. Zum Protest hatten unter anderem die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund Berlin-Brandenburg aufgerufen.
Kritik an Pflegebudget und Tarifkosten
Ralf Franke, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, erklärte laut Pressemitteilung, dass Klinikbeschäftigte durch das Gesetz einseitig belastet würden. Tarifsteigerungen sollten demnach künftig nicht mehr refinanziert werden. Außerdem solle das Pflegebudget zur Finanzierung der Personalkosten auf bettenführenden Stationen gedeckelt werden. Nach Einschätzung Frankes drohe dadurch ein Stellenabbau in Kliniken.
Für den Betriebsrat der Lausitz Klinik Forst sprach Franziska Gniozdorz. Sie formulierte deutliche Kritik an der geplanten Reform: „Eine Grenze ist erreicht. Die aktuelle Reform gefährdet eine verlässliche Versorgung. Hier geht es um Menschenleben, Versorgungssicherheit und Pflegebedürftige. Wer heute spart, spart an der Gesundheit der Bevölkerung. Pflege ist systemrelevant.“
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Damit richtete sich der Protest nicht allein gegen einzelne finanzielle Regelungen, sondern gegen mögliche Auswirkungen auf den Klinikalltag. Nach Angaben aus der Pressemitteilung befürchten die Beteiligten, dass fehlende Refinanzierung und gedeckelte Budgets zusätzlichen Druck auf Beschäftigte und Einrichtungen ausüben könnten.
Klinikleitung verweist auf gestiegene Kosten
Andreas Mogwitz, Geschäftsführer der Lausitz Klinik, unterstützte die Kritik laut Mitteilung auch inhaltlich. Er verwies auf deutlich gestiegene Kosten und hohe Medikamentenpreise. Die Politik müsse darauf reagieren, sagte Mogwitz. Das Geld müsse dorthin fließen, wo es den größten Mehrwert erziele, nämlich in die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich an Patientinnen und Patienten arbeiteten.
Auch Jens Handreck, Gesellschaftervertreter für die Stadt Forst, beteiligte sich an der Aktion und hielt das Spruchband mit hoch. Er betonte laut Pressemitteilung, dass die Beschäftigten immer ihren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen geleistet hätten. Auch die Stadt Forst tue alles, um das Krankenhaus zu erhalten.
In der Zusammenarbeit der Krankenhäuser Guben und Forst unter dem Dach des Unternehmensverbundes Diakonissenhaus Teltow sieht Handreck nach Angaben der Mitteilung große Chancen. Diese Einordnung macht deutlich, dass die Krankenhausstruktur in der Region nicht nur eine medizinische, sondern auch eine kommunalpolitische Bedeutung hat.
Gesetzesvorhaben sorgt bundesweit für Diskussion
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird derzeit bundesweit diskutiert. Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt das Vorhaben als Maßnahmenpaket, mit dem die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen begrenzt und Versicherte bei den Zusatzbeiträgen entlastet werden sollen. Zugleich gibt es Kritik von Akteuren aus dem Gesundheitswesen. Der Bundesrat befürchtet laut Bundestag eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.
Die Aktion in Forst steht damit im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser. Nach Darstellung der Lausitz Klinik Forst und der beteiligten Arbeitnehmervertretungen könnte das geplante Gesetz die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen. Der Protest sollte deshalb ein Zeichen an die Politik senden.
Wie das Diakonissenhaus Teltow mitteilte, geht es den Beschäftigten dabei vor allem um verlässliche Rahmenbedingungen für Versorgung, Pflege und Klinikpersonal. Die Forderung nach einem Rettungsschirm für das Gesundheitswesen soll verdeutlichen, dass die Beteiligten nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern langfristige Planungssicherheit erwarten.
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Red. / Presseinformation
Bild: Diakoniekrankenhaus Naemi Wilke Guben gGmbH
