Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, die mit dem Ziel einer länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Lausitz im Rahmen des Kohleausstiegs und anstehenden Strukturwandels von Sachsen und Brandenburg gegründet wurde, zerbricht. In der Gesellschafterversammlung am 24.08.2020 wurde bekannt, dass die sächsischen Landkreis Bautzen und Görlitz die Mitgliedschaft zum 31.12.2020 beenden und die WRL verlassen. Sowohl Sachsen als auch Brandenburg hatten im Vorfeld eigene Gesellschaften für den Strukturwandel gegründet, in Sachsen kümmert sich die Landesentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel (SAS) und Brandenburg hat im Juni die Entwicklung der (WRL) GmbH zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz beschlossen.
In einer Pressemitteilung der WRL heißt es:
Im Rahmen der heutigen Gesellschafterversammlung zu den aktuellen Entwicklungen haben sich die Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ausgetauscht und den weiteren Weg skizziert.
Betont wurde dabei, dass die Aussage aller Gesellschafter vom (24. April 2020) unverändert Bestand hat: „[Dabei wurde übereinstimmend festgestellt], dass die Form der Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen den Landkreisen aus Sachsen und den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus aus Brandenburg ein Wert als solcher und nach Möglichkeit beizubehalten ist. Das Zusammenbleiben – ohne den brandenburgischen Weg zu behindern, wurde im April von allen Gesellschaftern bekräftigt.“
Hintergrund ist die Situation, dass sich der Freistaat Sachsen für die Gründung einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel (SAS) entschieden und im April Herrn Mühlberg als Geschäftsführer berufen hat. Das Land Brandenburg hat im Juni die Weichen für die Weiterentwicklung der (WRL) GmbH zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz gestellt. Das Kabinett stimmte dafür der Gründung eines Aufbaustabes unter dem Dach der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH zu.
Fest steht mit der heutigen Beratung, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH zum 31. Dezember 2020 verlassen werden.
Der Entschluss fiel allen Beteiligten schwer und wird außerordentlich bedauert. Der Schritt ist mit den oben genannten Tatsachen unausweichlich geworden. Die Zusammenarbeit für das Lausitzer Revier bleibt.
Die Gesellschafter haben heute die feste Absicht erklärt, sich bis Ende September über die Art und Weise der weiteren institutionalisierten Zusammenarbeit zu verständigen und bestehende Formen zu prüfen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen ist im Interesse der Menschen der Region.
Zusammenarbeit mit Ansage beendet
Bereits im Juni 2020 wurde die Innovationsregion Lausitz (IRL) unter das Dach der WRL verschoben. Auf der Pressekonferenz war von Zusammenarbeit mit den sächsischen Kollegen kaum noch eine Rede (Niederlausitz aktuell berichtete). Zu dem Zeitpunkt hatte Sachsen bereits seine eigene Gesellschaft gegründet und Brandenburg die WRL mit dem Aufbau einer Landesgesellschaft beauftragt.
Reaktionen
Der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Felix Sicker: “Wir bedauern es sehr, dass die überregionale Zusammenarbeit seitens der sächsischen Landkreise aufgekündigt wurde. Dies schwächt unsere gemeinsame Region. In Zeiten eines historischen Strukturwandels ist das ein großer Fehler. Wenn wir uns nun gegenseitig bekämpfen und nur kleinteilige Entwicklungen anstoßen, wird beim Zweikampf um Ansiedlungen von Unternehmen zwischen Spremberg und Hoyerswerda am Ende Jülich in Nordrhein-Westfalen gewinnen. Noch kann dieser Beschluss rückgängig gemacht werden. Noch nie war die lausitzweite Abstimmung und Zusammenarbeit so wichtig wie jetzt. Gelingt das nicht, wird der Strukturwandel zum strukturellen Stückwerk.”
