Der Bundesvorstand der AfD hat den Brandenburger Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Bundesvorstands Andreas Kalbitz in einer Sitzung am 15.05.2020 aus der Partei ausgeschlossen. Andreas Kalbitz gilt neben Björn Höcke als Kopf hinter dem „Flügel“ der formell vor Kurzem seine Auflösung beschlossen hat, nachdem der Verfassungsschutz die Organisation als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hat und Stimmen innerhalb der AfD laut wurden, sich vom Flügel zu distanzieren. Andreas Kalbitz kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des Bundesvorstands alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.
Der Grund für die Annulierung seiner Mitgliedschaft sind falsche Angaben bei seiner Aufnahme in die AfD. Die Abstimmung im Bundesvorstand fiel mit 7 zu 5 für die Annulierung denkbar knapp aus. Kalbitz verschwieg die Vormitgliedschaft in der Neonaziorganisation Heimattreuen Deutsche Jugend (HDJ). Sie wurde vom Verfassungsschutz bis zu ihrem Verbot unter Rechtsextremismus geführt. Weiterhin gab er seine Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht an, sie waren lange im Visier des Verfassungsschutzes.
Knappe Entscheidung
Parteichef Jörg Meuthen brachte den Antrag in der Sitzung ein, die fünf Gegenstimmen gegen seinen Ausschlus kamen laut der ZEIT von Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, Stephan Protschka und Andreas Kalbitz selbst. Schatzmeister Carsten Hütter enthielt sich.
Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD Brandenburg veröffentlichte ein gemeinsames Video mit Andreas Kalbitz, in der sie betonte: „Die Entscheidung des Bundesvorstands hat mich erschüttert und ich kann sie nicht verstehen. Viele haben sich gemeldet und wollen austreten. Als Stellvertreterin werde ich als Ansprechpartnerin bis zur endgültigen Klärung der Sachlage zur Verfügung stehen. Euren Unmut könnt ihr bei uns kundtun. Alle gemeinsam, dann werden wir auch den politischen Gegner gemeinsam besiegen.“
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Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung formierten sich bereits Unterstützer Kalbitz, die einen Sonderparteitag fordern, um den Fall Kalbitz zu diskutieren.
Reaktionen
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen: „Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Erik Stohn: „Der Versuch der AfD, sich von Kalbitz zu trennen, ist ein untauglicher Versuch davon abzulenken, dass die Partei nicht am Rande des rechtsextremen Spektrums steht, sondern im Zentrum. Der Brandenburger Landesverband ist von Kalbitz durchgekadert und „durchflügelt“ – also vom ,Flügel‘ geprägt. Daran ändert ein einziger Parteiausschluss nichts. Um die Einstufung als rechtsextrem zu verhindern, kommt dieser Schritt der AfD zu spät. Ich fordere Andreas Kalbitz dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene. Andernfalls muss die AfD-Fraktion ihn unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen.“
Hintergrund
(Wikipedia)
Kalbitz gehörte der völkischen AfD-Gruppierung Der Flügel um Björn Höcke an und war z. T. zeitgleich Mitglied in mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen bzw. war und ist ihnen verbunden. Am 13. Februar 2020 wurde bekannt, dass er – neben Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider – seit Jahresbeginn vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330. Nachweislich habe Kalbitz, so das BfV, vierzehn Jahre Kontakt mit der HDJ gehabt und sei auch Mitglied gewesen.[
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Foto: Wikipedia, Professusductus, CC BY-SA 4.0
