Brandenburg fordert beim Thema Seenprivatisierung vom Bund, das Moratorium für Ausschreibungen zu verlängern und kurzfristig Gespräche über das weitere Vorgehen zu starten.
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Jutta Lieske: „Wir brauchen Lösungen beim Thema der Gewässerprivatisierung. Es kann nicht sein, dass der Bund stur den Weg der Ausschreibungen weiter geht. Bei Verkäufen muss gesichert werden, dass auch privatisierte Seen öffentlich zugänglich bleiben. Wir sind mit dem Bund in guten Gesprächen beim Thema BVVG-Flächen, die zum Jahresende abgeschlossen sein sollen. Ab Januar sollten wir dann in ähnlicher Weise über die Seen reden. Das Moratorium für Ausschreibungen muss verlängert werden, bis eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern gefunden ist.“
Der Bund möchte in seinem Besitz befindliche Seen in Ostdeutschland verkaufen. Die ostdeutschen Länder wollen erreichen, dass dies zu akzeptablen Konditionen geschieht. Besonders der öffentliche Zugang zu den Gewässern ist dabei ein wichtiges Thema. Derzeit führen der Bund und die ostdeutschen Länder Gespräche zur Privatisierung landwirtschaftlicher BVVG-Flächen, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Nach diesem Muster könnten auch die Verhandlungen über die Seenprivatisierung laufen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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