„Diese Nachrichten sind Ausdruck eines schmerzlichen, aber notwendigen Prozesses. Dieser Prozess ist Bestandteil des zwischen beiden Regierungsparteien geschlossenen Koalitionsvertrages. Darin heißt es: ‚Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.’ Das Vorgehen der Linkspartei entspricht diesem Koalitionsvertrag.
Beide Partner dieser Koalition treiben die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit voran. Dennoch sage ich heute: Jeder kennt seine Biografie selbst am besten. Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten, sondern jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.“
Quelle: Staatskanzlei
Kurskorrektur: Brandenburg führt Wohnsitzauflage für Asylsuchende ein
Es ist eine Kurskorrektur in der Migration- und Integrationspolitik, die Brandenburg einleiten will. Eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende hatte die Stadt...
