Der Umweltverband Grüne Liga kritisiert, dass die Brandenburger Landesregierung als Referatsleiterin für Braunkohle- und Sanierungsplanung eine bisherige Mitarbeiterin des Kohlekonzerns eingestellt hat. Bei der Vorstellung der Referatsleiterin Gesa Dähnhardt zum Beginn der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses wurde bekannt, dass sie von der Rechtsabteilung des mitteldeutschen Tagebaubetreibers MIBRAG in die Braunkohlenplanung des Landes Brandenburg gewechselt ist. Sowohl MIBGRAG als auch der Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG gehören dem tschechischen EPH-Konzern.
„Wir sehen darin eine weitere bedenkliche Verquickung zwischen Landesverwaltung und Kohlekonzern. Auch angesichts der Einmischung der Länder in die Arbeit der Kohlekommission kommen Zweifel auf, von wem die Kohlepolitik der Landesregierung gesteuert wird. In den nächsten Jahren wird vor allem der Umgang mit den Folgekosten der Tagebaue zu klären sein, dabei droht eine Abwälzung vom Verursacher auf den Steuerzahler.“ sagt René Schuster, Vertreter der grünen Liga im Braunkohlenausschuss des Landes.
“Erst vor wenigen Monaten hatte die Brandenburger Regierungskoalition mit Professor Jörg Steinbach ein Aufsichtsratsmitglied der LEAG zum Wirtschafts- und Energieminister gemacht. Ob er den Aufsichtsratsposten zwischenzeitlich abgegeben hat, ist nicht öffentlich bekannt.” heißt es von der grünen Liga.
Nachtrag: Das brandenburgische Wirtschaftsministerium teilte mit, dass Jörg Steinbach sein Aufsichtsratsmandat mit Antritt als Wirtschaftsminister niedergelegt hat.
